Passau (agrar-PR) - Mehr regionale Gestaltungsspielräume in der Agrarpolitik hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner auf der Bayerisch-Österreichischen Strategietagung in Passau gefordert. „Mit einer europaweiten Gleichmacherei kann man den vielfältigen Strukturen der Regionen nicht gerecht werden“, sagte der Minister auf der internationalen Tagung, die sich mit der Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik nach 2013 beschäftigte. Als Beispiele nannte Brunner den Anbau genveränderter Pflanzen, den Erosionsschutz, das Beihilferecht oder die Herkunftskennzeichnung. Die Länder und Regionen sollten hier mehr eigene Verantwortung übernehmen und selbst entscheiden können.
Grundsätzlich braucht es nach Auffassung des Ministers auch künftig eine starke EU-Agrarpolitik, die zur Sicherung einer vielfältigen und multifunktionalen Landwirtschaft mit ausreichend Mitteln ausgestattet ist. Deshalb müsse nach 2013 an den beiden eigenständigen Finanzsäulen festgehalten werden. Die gesellschaftlichen Leistungen einer flächendeckenden Landwirtschaft in Europa sollten dabei noch klarer herausgestellt und noch gezielter honoriert werden. Auf der Tagung wurde dazu ein von Bayern initiiertes und von einer internationalen Expertengruppe erarbeitetes Modell für die Direktzahlungen vorgestellt und intensiv diskutiert. Laut Brunner wird dieses Modell den höheren Produktionsstandards und gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft besser gerecht als alle bisherigen. Für den Minister bietet es eine „sehr gute Basis“ für die laufenden und künftigen Diskussionen um die europäische Agrarpolitik nach 2013.
Trotz aller Bestrebungen zur Liberalisierung der Märkte ist nach Überzeugung des Ministers auch in Zukunft ein Sicherheitsnetz zur Marktsteuerung unbedingt erforderlich. Dies diene auch den Interessen der Verbraucher. Brunner: „Die aktuelle Lage auf dem Milchmarkt zeigt uns: Wirksame Instrumente, die man ohne Not aufgibt, sind zur effektiven Reaktion in Krisenzeiten für immer verloren.“
Eine klare Absage erteilte der Minister allen Überlegungen, die bisher schon erfolgreichen Programme zur Entwicklung des Ländlichen Raums von der Agrarpolitik abzukoppeln und in die Regionalpolitik zu integrieren. „Die Agrarwirtschaft ist das Rückgrat eines vitalen ländlichen Raums“, so der Minister. Das müsse auch weiterhin über eigene Programme innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik zum Ausdruck kommen.
