07.07.2022 | 16:27:00 | ID: 33525 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Bund und Länder beraten GAP – Planungssicherheit für den ländlichen Raum

Schwerin (agrar-PR) - Die AgrarstaatssekretärInnen von Bund und Länder haben gestern und heute in Magdeburg über den bundesdeutschen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beraten. Die Europäische Kommission hat diesen in der ersten Jahreshälfte geprüft und in rund 300 Punkten Nachfragen gestellt. Diese Fragen werden derzeit mit Hochdruck durch den Bund in enger Abstimmung mit den Ländern beantwortet.
Auf der Amtschefkonferenz wurden die zentralen kritischen Punkte diskutiert und nach Lösungen gesucht, um die Ansprüche an Klima- und Umweltschutz mit der Lebenswirklichkeit in den Betrieben der Land- und Ernährungswirtschaft zu verbinden. „Alle Bundesländer eint der Wille, schnellstmöglich einen verbindlichen Rechtsrahmen zu beschließen, der von der EU-Kommission anerkannt wird und Planungssicherheit für die Branche bringt. Dementsprechend intensiv und konstruktiv waren die Verhandlungen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarstaatssekretärin Elisabeth Aßmann.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium habe auf der Amtschefkonferenz über die Verhandlungen mit Brüssel informiert und deutlich gemacht, dass die Forderungen der EU in weiten Teilen nicht mehr verhandelbar sind, sagte sie weiter. Zu anderen Regelungen, wie dem Schutz von Feuchtgebieten und Torfflächen, dem Fruchtwechsel auf Ackerland, dem Verzicht auf Pflanzenschutzmittel und der Mindestbodenbedeckung soll in den kommenden Tagen weiter intensiv verhandelt werden.

„Wir lassen nichts unversucht, um die Positionen der Länder in den Strategieplan einzubringen. Unser Ziel ist es, dazu auf der Agrarministerkonferenz Ende Juli einen verbindlichen Beschluss zu verabschieden. Gleichwohl müssen wir im Blick behalten, dass wir ein Papier vorlegen, dass von der EU-Kommission zügig genehmigt wird. Denn erst wenn der Strategieplan offiziell steht, können die länderspezifischen Maßnahmen darauf ausgerichtet werden. Das alles kostet Zeit, die wir und vor allem die Landwirte und Landwirtinnen nicht haben. Auch Investitionen in den ländlichen Raum insgesamt und damit in die Zukunft unserer Städte und Dörfer hängen maßgeblich davon ab“, betonte Aßmann abschließend.
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