Berlin (agrar-PR) -
Zur gestern Abend im Bundestag beschlossenen Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration erklärt Harald Ebner MdB (Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied und Obmann im Agrarausschuss, Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe): „Fünf Jahre lang hat die Bundesregierung ihre eigenen Gesetze und Fristen untätig ausgesessen und damit auch die Ferkelerzeuger im Ungewissen gelassen. Und jetzt müssen Millionen Ferkel darunter leiden. Mit der Fristverschiebung treten jetzt auch die Parlamentarier der Koalition das Staatsziel Tierschutz ebenso mit Füßen wie den obersten Grundsatz des Tierschutzgesetzes. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD schwächen mit Unterstützung des Großteils der AfD-Fraktion das Tierschutzgesetz ab. Seit fünf Jahren ist beschlossen und allgemein bekannt, dass die grausame Praxis der Kastration ohne Betäubung spätestens jetzt enden soll. Die Bundesregierung selbst hat in einem Bericht von Ende 2016 anerkannt, dass es Alternativen gibt, die auch wirtschaftlich tragbar sind.
Statt diese Alternativen zu fördern und umzusetzen, beschloss die Koalition jetzt eine Fristverlängerung um zwei Jahre für die betäubungslose Kastration von männlichen Ferkeln. Die schon seit 2013 bestehende gesetzliche Vorgabe, diese tierquälerische Praxis bis Ende 2018 zu beenden, wird damit ausgehebelt.
Diese Gesetzesänderung ist eine Bankrotterklärung der Koalition. Seit fünf Jahren gilt eine Übergangsfrist, innerhalb derer die Kastration bei vollem Bewusstsein der Tiere beendet werden sollte. In diesen fünf Jahren hat es das unionsgeführte Ministerium verschlafen, einen verantwortungsvollen Umstieg weg von diesem tierquälerischen Eingriff zu gestalten. An der Verlängerung der betäubungslosen Kastration gibt es nach juristischer Einschätzung erhebliche Zweifel bezüglich der verfassungsrechtlichen Grundlage.
Wir brauchen eine Abkehr von der industriellen Tierhaltung und bessere Tierschutzgesetze, damit die Tiere in der Landwirtschaft besser geschützt werden.“
Weitere Informationen
· Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Anhang – bemerkenswert: es gab auch in den Fraktionen der Großen Koalition vereinzelte Gegenstimmen gegen die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration
· Video von der Debatte zum Tierschutzgesetz am 29.11.2018 im Bundestag: https://dbtg.tv/fvid/7296541
· Protokoll der Debatte zum Tierschutzgesetz am 29.11.2018 im Bundestag: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19068.pdf
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Kontakt für Rückfragen:
Sönke Guttenberg
Büro Harald Ebner, MdB
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Tel. 030 / 227-730 28
Fax 030 / 227-760 25
harald.ebner.ma11@bundestag.de
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11011 Berlin
