Berlin (agrar-PR) -
Bauern erhöhen Druck auf Politik Die deutschen Bauern fordern von der Bundesregierung angesichts
der akuten Auswirkungen der Wirtschaftskrise in den Agrarmärkten
steuerliche Maßnahmen zur Kostensenkung. Besonders der in der EU
einseitig hohe Steuersatz des Agrardiesels verschlechtert die
Wettbewerbssituation deutscher Höfe. Deshalb hat der Deutsche
Bauernverband (DBV) mit seinen Landesbauernverbänden eine Kampagne zum
Abbau des Agrardiesel-Nachteils gestartet. In der Woche vor Ostern wird
die Landwirtschaft mit Aktionen vor den Parteizentralen nachdrücklich
auffordern, den deutschen Agrardieselsteuersatzes auf das EU-Niveau zu
senken. Sie werden dabei einen Ostergruß übergeben und deutlich machen,
dass sie bei der Dieselbesteuerung einen eklatanten Wettbewerbsnachteil
haben, der nicht mehr länger hinnehmbar ist. Während sich in
Deutschland die Steuerlast beim Agrardiesel seit 1998 auf 40 Cent je
Liter vervierfacht hat, zahlen beispielsweise die Bauern in Frankreich
nicht einmal 1 Cent pro Liter. Dadurch haben die Bauern in Deutschland
einen Wettbewerbsnachteil von 40 bis 50 Euro pro Hektar.
Insbesondere werden die Bauern den Druck gegenüber der SPD
erhöhen, da die SPD sich im Koalitionsausschuss gegen eine Senkung der
Agrardieselsteuer ausgesprochen hat. Dagegen hatten sowohl die
CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel sowie CSU-Vorsitzender Horst Seehofer
gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd
Sonnleitner, deutlich gemacht, dass eine Senkung des
Agrardieselsteuersatzes nun eigentlich Gebot der Stunde wäre.
Die Bauern werden bei ihren Osteraktionen deutlich machen, dass
der enorme Kostenfaktor Agrardiesel die deutschen Bauern in einer Zeit
extremen Drucks bei Erzeugerpreisen im europäischen Wettbewerb zurück
wirft und sie in gefährliche Liquiditätsprobleme drängt. Es sei auch
ungerecht, dass Fahrzeuge in See- und Hafenbetrieben seit 2007 in
Deutschland aus Wettbewerbsgründen Heizöl statt des teuren Diesel
verwenden dürfen, die deutschen Bauern dagegen im Wettbewerb weiter
benachteiligt würden. Daher fordern die Bauern die Parteien auf, die
Bundesregierung darauf zu drängen, kurzfristig eine Änderung des
Agrardieselsteuersatzes in Angriff zu nehmen.
