Erfurt (agrar-PR) - Heute trafen sich in Berlin der Bund und die neuen Länder, um über das
Konzept zur Privatisierung der BVVG-Flächen zu beraten. Die Minister
und Staatssekretäre der Agrarressorts und das Bundesfinanzministerium
stimmten darin überein, dass sich die 2006 vereinbarten Grundzüge
bewährt haben, aber insbesondere hinsichtlich der Preisbildung für
Verkauf und Verpachtung von BVVG-Flächen der Überarbeitung bedürfen.
Hauptkritikpunkt war die Vorgehensweise der BVVG bei den
Ausschreibungen der Flächen zum Höchstpreis. Das führt zu
Preistreiberei sowohl bei den Grundstücks- als auch den Pachtpreisen,
wobei Thüringen aufgrund des Auslaufens der langfristigen Pachtverträge
in 2009 und 2011 besonders betroffen ist.
In Berlin wurde dazu heute folgendes vereinbart:
1. Die BVVG setzt bis Ende 2009 bzw. bis zum Inkrafttreten eines überarbeiteten Konzeptes die Privatisierung
von Flächen über
Ausschreibungen aus.
2. Die Privatisierung über das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) wird fortgesetzt.
3. Direktverkäufe finden weiterhin statt.
Innerhalb
der nächsten 14 Tage nimmt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Verhandlungen
auf, um das Verfahren zur Preisbildung für Verkäufe und Pacht so zu
definieren, dass Preissprünge wie in der Vergangenheit vermieden und
agrarstrukturelle Belange angemessen berücksichtigt werden. Zudem soll
das Verfahren für Direktverkäufe flexibilisiert werden.
Die
Minister und Staatssekretäre des Bundes und der neuen Länder werden
Anfang Oktober 2009 das Verhandlungsergebnis bewerten. Die
überarbeitete Fassung des Privatisierungskonzeptes soll am
1. Januar
2010 wirksam werden.
„Mit diesem Verhandlungsergebnis wird den
Erwartungen der Thüringer Landwirte Rechnung getragen“, zeigte sich der
Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz
und Umwelt,
Stefan Baldus, zuversichtlich. „Schon in wenigen Monaten
kann die kritisierte Privatisierungspraxis der BVVG korrigiert werden.“
