Stuttgart (agrar-PR) -
"Bei den Menschen und Unternehmen im Land stoßen wir mit unseren Ideen auf offene Ohren. Das Interesse der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger an der gemeinsamen Entwicklung einer stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Gesellschaft ist hoch. Das freut mich sehr und stimmt mich außerordentlich zuversichtlich", sagte der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, am Freitag (19. August 2011). Er habe seit Amtsantritt bereits über die Hälfte der 70 Wahlkreise Baden-Württembergs besucht, sagte Bonde. "Die Dialogbereitschaft und Neugierde der Bürgerinnen und Bürger auf die Inhalte grüner Landespolitik ist überwältigend", sagte Bonde weiter. Seine Aufgabe sehe er vor allem darin, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele im Dialog mit der Bevölkerung, den Verbänden und der Wirtschaft zu realisieren. Erste Erfolge zeichneten sich bereits ab.
Baden-Württemberg ein Stück grüner geworden
"Rund 80 Prozent der Fläche Baden-Württembergs werden land- oder forstwirtschaftlich genutzt. Unser Ziel ist es, die Belange der Natur künftig stärker zu berücksichtigen und die Strukturen wirtschaftlich zu stärken", erklärte Bonde. Der Trend bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen gehe eindeutig in Richtung Bio, Regionalität und Umweltverträglichkeit. Dies sei eine Chance, die die Landesregierung gemeinsam mit der Wirtschaft nutzen werde. Erste Erfolge der Landesregierung auf diesem Gebiet seien die Wiedereinführung der Förderung von Landwirten, die auf Öko umstellen. Darüber hinaus habe der Ministerrat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem wertvolles Grünland geschützt werden solle. Auch bei der Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes habe die Landesregierung mit Blick auf die Förderung auch kleinerer Biogasanlagen auf Bundesebene Erfolge für eine umweltfreundlichere Ausgestaltung der Energieerzeugung in Baden-Württemberg erzielen können.
Mit Blick auf die Stärkung der bäuerlichen Strukturen im Land habe sich der von der Landesregierung vollzogene neue Ressortzuschnitt des Ministeriums als richtig erwiesen. "Durch die fachliche Bündelung von Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz und Tourismus in einem Ministerium können wir nun tragfähige Konzepte 'aus einem Guss' erarbeiten, die allen Bereichen dienen", erklärte der Minister. Dies trage dem Umstand Rechnung, dass in Baden-Württemberg der Tourismus überwiegend eng mit der Produktion heimischer Lebensmittel und dem Vorhandensein abwechslungsreicher und wertvoller Naturlandschaften verwoben sei. Das Zusammenspiel von Naturschutz, umweltverträglicher Landnutzung und Tourismus werde Bonde stärken. "Von diesem Ansatz her muss auch die Errichtung eines Nationalparks gesehen werden", betonte der Minister.
Bei der Ausgestaltung der Förderung ländlicher Strukturen habe die Landesregierung ökologische Akzente gesetzt. "Ab der Förderperiode 2012 wird dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen stärker als bisher Rechnung getragen.
Überblick über die wichtigsten Entscheidungen und Vorhaben, die Alexander Bonde als "Heimat- und Strukturminister" seit Amtsantritt getroffen und auf den Weg gebracht hat:
Tourismus und Naturschutz erfolgreich im MLR integriert Mit der Eingliederung der Bereiche Tourismus und Naturschutz in das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat die Landesregierung die Voraussetzungen dafür geschaffen, erfolgreiche Strukturpolitik aus einem Guss zu machen und die Wertschöpfung im ländlichen Raum zu stärken.
Das ELR wird ökologischer
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Prioritäten bei der Umsetzung der Förderrichtlinie des Entwicklungsprogramms für den Ländlichen Raum (ELR) im Geiste der grünen Marktwirtschaft konkretisiert - damit unser Land so erfolgreich bleibt, muss es ökologischer wirtschaften: Kommunen, die sich um ELR-Fördermittel des Landes bewerben, müssen - bei ansonsten unveränderten Fördergegenständen - künftig konkret nachweisen, auf welche Art das jeweilige Projekt einen aktiven Beitrag zum Ressourcenschutz leistet. Die Bürgermeister und Landräte, die Minister Bonde auf seiner Sommertour bislang getroffen hat, werten den Vorstoß als richtiges Signal und begreifen ihn als Unterstützung ihrer Klimapolitik vor Ort.
Diskussion über einen Nationalpark Nordschwarzwald versachlicht
Die grün-rote Landesregierung hat in der wieder aufgeflammten Diskussion über einen möglichen Nationalpark im Nordschwarzwald einen Vorschlag zur Versachlichung unterbreitet. Das MLR moderiert den Dialog vor Ort und beauftragt eine unabhängige Wirtschaftsberatungsgesellschaft mit einem Gutachten zu den Vor- und Nachteilen eines Nationalparks, dessen Themen von den Akteuren in der Region maßgeblich mitbestimmt werden. Einen vom Land finanzierten Nationalpark als Alleinstellungsmerkmal und Gewinn für Tourismus und Gewerbe in der Region, aber auch für Naturschutz und Artenvielfalt im Forst wird es allerdings nur geben, wenn er in der Region auch getragen wird.
Landschaftserhaltungsverbände erhalten die biologische Vielfalt
Mit der flächendeckenden Einrichtung von Landschaftserhaltungsverbänden (LEV) durch das Land Baden-Württemberg wird ein deutliches Zeichen für die Erhaltung und Offenhaltung der Kulturlandschaft gesetzt. Das Angebot von Minister Bonde zur finanziellen Unterstützung sowohl beim Ausbau bestehender LEV als auch bei Neugründungen ist in den Landkreisen auf reges Interesse gestoßen. Ein landkreisweiter LEV kann neben der Offenhaltung und Pflege der Landschaft auch dazu beitragen, das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000 beschleunigt zu realisieren.
Naturschutzstrategie wird weiterentwickelt
Die Naturschutzstrategie 2020 der vorherigen Landesregierung soll auf der Basis der Nationalen Strategie Biologische Vielfalt weiter entwickelt und mit konkreten Zeit- und Maßnahmeplänen umgesetzt werden. Minister Bonde hat dazu Anfang August den Startschuss gegeben. Die bisher an der Erarbeitung beteiligten Verbände wurden aufgefordert, bis Ende September 2011 die von ihnen erkannten Defizite zu benennen und Empfehlungen zur Weiterentwicklung zu geben. Die überarbeitete Strategie soll möglichst noch 2011 im Ministerrat beschlossen werden.
Grünlandumbruchverbot schützt die wertvolle Kulturlandschaft
Die Landesregierung hat angekündigt, rückwirkend zum 1. Juli 2011 ein Umwandlungsverbot für Dauergrünland einzuführen. Mit diesem klaren Bekenntnis zugunsten einer nachhaltigen Landbewirtschaftung schützt Grün-Rot die baden-württembergischen Wiesen und Weiden, die zu den artenreichsten Kulturlandschaften in Europa gehören. Da Dauergrünland eine der klima- und wasserschutzfreundlichsten Landnutzungsformen überhaupt ist, dient das Umbruchverbot zudem dem Erhalt der natürlichen Ressourcen.
Ökolandbau gestärkt
Grün-Rot unterstützt den Ökolandbau. Die von der alten Landesregierung gestoppten Fördermittel für die Umstellung der Betriebe von konventionellen auf ökologischen Landbau werden 2012 und 2013 wieder zur Verfügung gestellt. Die Umstellung kann danach auch 2012 und 2013 für die Dauer von fünf Jahren bewilligt werden. Das stärkt die Entscheidungsfreiheit der Landwirte und ermöglicht das Ergreifen einer Marktchance, denn die Verbraucher fordern mehr regionale Bioprodukte.
Schnelle und unbürokratische Hilfe bei Frostschäden
Angesichts der dramatischen Ernteausfälle, die viele Weinbaubetriebe im Taubertal, im Kocher-Jagst-Gebiet und im Unterland durch die Spätfröste Anfang Mai erlitten hatten, hat die Landesregierung schnell und unbürokratisch sieben Millionen Euro für die betroffenen Betriebe bereit gestellt. Das Antragsverfahren startet Anfang September, bis Ende 2011 sollen die Hilfsmaßnahmen umgesetzt sein.
Wirksamer Verbraucherschutz in der EHEC-Krise
In der EHEC-Krise hat das MLR im Sinne eines vorbeugenden Verbraucherschutzes schnell gehandelt und die Analysetätigkeit der Lebensmittelüberwachung deutlich ausgeweitet. Darüber hinaus erarbeitet das Haus geeignete Strategien, um die Verbraucher von der Sicherheit heimischen Gemüses zu überzeugen und das Vertrauen in die baden-württembergischen Erzeugnisse zu stärken.
Verbraucherbericht vorgelegt
Mit dem Verbraucherjournal 2010/2011 den ersten, im Koalitionsvertrag vereinbarten, zweijährigen Verbraucherbericht vorgelegt.
Akzente in Berlin gesetzt
Die neue Landesregierung hat sich im Gesetzgebungsverfahren des Bundesumweltministers zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit der Forderung nach einer Sonderregelung für Kleinanlagen bis 75 Kilowatt durchgesetzt, um gerade auch Gülle für die Biogasanlagen attraktiv zu machen. (PD)
