23.09.2009 | 00:00:00 | ID: 2374 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Die Länderminister halten weiter Kurs

Hannover (agrar-PR) - Agrarministerkonferenz
Die Agrarminister der Bundesländer lehnen nationale Alleingänge in der Milchpolitik ab. Damit wollen sie der Gefahr vorbeugen, die deutsche Milchwirtschaft zu schwächen. Auf diese Position haben sich die Länderagrarminister auf ihrer Herbstkonferenz in der Lutherstadt Eisleben geeinigt. Sie bedauerten, dass die EU-Kommission keine weiteren Maßnahmen zur Belebung des Marktes vorgelegt hat.

Gegenüber der LAND & Forst äußerte sich Niedersachsens Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke erleichtert darüber, dass einseitige Einschnitte an der nationalen Quote weiter tabu bleiben. Die Agrarminister richteten den Blick nach vorn und diskutierten Wege zur Anpassung an die Zeit nach der Quote. Dazu müssten neue Vertragsmodelle zwischen Landwirten und ihren Verarbeitungsunternehmen entworfen werden. Diese Forderung sei bereits einvernehmlich auf dem 3. Milchgipfel beschlossen worden. Auf Initiative Niedersachsens wurde auch das Thema Vorruhestand diskutiert, um sowohl wachstumswilligen als auch um- und ausstiegsorientierten Betriebsleitern ein Angebot unterbreiten zu können. Als nationale Aufgabe wäre dies offensichtlich nicht zu schultern, daher wird Deutschland hier auf EU-Ebene nochmals für eine europäische Lösung mit frischem Geld werben.

Zusätzliche Impulse werden zur Überwindung der krisenhaften Situation auf dem Milchmarkt auch bei der Nutzung der alten Marktordnungsinstrumente erwartet. Dazu zählen Verarbeitungs- und Verfütterungsbeihilfen, die ebenfalls von der EU finanziert werden müssten. Ripke sieht auch Bedarf bei Forschung und Entwicklung, um mit innovativen Produkten neue Käuferschichten zu gewinnen. Niedersachsen habe dazu dem Deutschen Institut für Lebensmitteltechnik in Quakenbrück bereits einen Betrag von 14 Mio. Euro zugewiesen. Schließlich fordern die Länder die Neuauflage eines Programms zur Förderung von Langfristkrediten aus Bundesmitteln.

Die von den Agrarministern gefassten Beschlüsse zur Stabilisierung des Milchmarktes sind mit sechs Protokollerklärungen einzelner Länder oder Ländergruppen versehen und stießen auf  unterschiedliche Reaktionen. Nach Überzeugung von DBV-Präsident Gerd Sonnleitner gibt es auf dem Milchmarkt in Europa ein gemeinsames Marktproblem, das auch nur mit europäischen Maßnahmen gelöst werden kann. Von einer „Provokation“ für die Milcherzeuger sprach BDM-Vorsitzender Romuald Schaber, während Fritz Jäger für das Unternehmen Milch die klare Linie der Länderagrarminister begrüßte. Das Thema Milchmarkt rief heftige Proteste und Blockaden mit gewalttätigen Ausschreitungen am Tagungsort Kloster Helfta hervor. Sachsen-Anhalts Agrarstaatssekretär Dr. Hermann-Onko Aeikens sprach von einer politisch und rechtlich fragwürdigen Aktion, die über das Ziel hinausschieße.

Die Agrarminister haben sich in Eisleben für zukünftige Themen positioniert und sich auf Eckpunkte zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 geeinigt. Sie halten am Zwei-Säulen-Modell fest, zu dem stabile entkoppelte Direktzahlungen gehören. Die Beibehaltung eines Sicherheitsnetzes im Rahmen der gemeinschaftlichen Marktorganisation wird ebenfalls als unerlässlich angesehen. Wichtig ist den Ländern eine eindeutige und verlässliche Finanzierungsgrundlage für die GAP. „Wir wollen klare Spielregeln und Verlässlichkeit“, sagte Ripke im Gespräch mit der LAND & Forst.

Entwarnung signalisieren die Länder auch gegenüber den Schaf- und Ziegenhaltern, die ebenfalls in Eisleben zum, allerdings friedlichen, Protest erschienen waren. Das Bundeslandwirtschaftsministerium soll sich in Brüssel stark machen, um die 2003 beschlossene elektronische Kennzeichnung von Schafen und Ziegen in eine Einzeltierkennzeichnung auf freiwilliger Basis abzuändern. Hintergrund sind die technischen Probleme bei der Umsetzung der Verordnung. Schließlich wurde in Eisleben über Rahmenbedingungen für die künftige Bioenergienutzung debattiert. Die Länder möchten in den nächsten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum EEG frühzeitig eingebunden werden. Sie regen eine Prüfung an, das komplizierte Boni-System zu vereinfachen und mit einer Index-Bindung zu versehen, entweder an die Getreidepreise oder an die Vergütungssätze.
AgE/Br

Drei Fragen an Heinz Korte,
Vizepräsident des Niedersächsischen L
andvolkes

1. Wie bewerten Sie das in Eisleben erzielte Ergebnis der Agrarminister?

Es hat positive und negative Ergebnisse ergeben. Positiv sehe ich die klare und deutliche Mehrheit gegen Einschränkungen der Saldierung in Deutschland und damit gegen nationale Alleingänge. Ich verbinde damit die Erwartung, dass die Debatte um die Milchquoten in Deutschland nachlässt, weil bei vielen Milchbauern eine Verunsicherung entstanden ist. Es ist ärgerlich, dass solche Diskussionen immer kurz vor der Quotenbörse geführt werden und damit die Preise hochtreiben könnten. Als unbefriedigend an den Beschlüssen der Agrarminister sehe ich, dass mit Niedersachsen nur eine Minderheit für den Vorruhestand votiert hat.

2. Welche Maßnahmen sollte die EU-Kommission jetzt umgehend ergreifen, um den Milchmarkt nach vorne zu bringen?

Die Anhebung des Interventionspreisniveaus in der EU wirkt am schnellsten, die USA hat mit einem Plus von 16 Prozent vorgemacht, wie rasch so etwas geht. In den vergangenen Monaten hat die Intervention als Preispuffer nach unten gewirkt. Bei sich entspannenden Märkten könnte ein gegenteiliger Effekt eintreten, weil Interventionsbestände auf den Markt drücken. Deshalb erwarten wir eine lange Zurückhaltung der Bestände oder die direkte Verwertung über die Verfütterung. Hilfereich wären Verfütterungs- und Verarbeitungsbeihilfen.

3. Wohin tendiert zurzeit nach ihrer Einschätzung der Milchmarkt?

Weltweit zeichnet sich eine Erholung des Milchmarktes ab, sie entwickelt sich zu einem festeren Trend. Steigende Ölpreise beleben die Nachfrage, aktuell ist der Markt bei sinkender Anlieferung ausgeglichen, die Intervention wird nicht bedient. Ich erwarte von den Molkereien, dass sie die besseren Erlöse direkt an die Milcherzeuger weitergeben.
Pressekontakt
Frau Sonja Markgraf
Telefon: 0511/36704-31
E-Mail: pressestelle@landvolk.org
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Landvolk Niedersachsen - Landesbauernverband e.V.
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