12.04.2013 | 18:05:00 | ID: 14883 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Dr. Backhaus: Die Ökologisierung der Landwirtschaft unbedingt fördern

Schwerin (agrar-PR) -

Die Agrarminister von Bund und Ländern haben am 12. April 2013 mit EU-Kommissar Ciolos die weiteren Schritte der Agrarreform beraten. Dabei haben die Ministerinnen und Minister nochmals ihre Positionen zum mehrjährigen Finanzrahmen, zur Ökologisierung der Direktzahlungen, zur einheitlichen gemeinsamen Marktordnung und zu den anstehenden nationalen Umsetzungsschritten dargelegt. "Uns kommt es darauf an, dass wir eine vernünftige Mittelausstattung bekommen", betonte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus, "und dass die Ökologisierung der Direktzahlungen auf den Weg kommt mit ihren drei Elementen Dauergrünlanderhalt, Fruchtartendiversifizierung und Einführung von ökologischen Vorrangflächen. Eine Abschwächung des Vorschlages des Kommissars lehnen wir ab. Wir haben dem Kommissar mit auf den Weg gegeben, dass er in den anstehenden Trilogverhandlungen dafür kämpfen muss, dass seine Vorstellungen zur Ökologisierung der Agrarpolitik umgesetzt werden", so der Minister weiter.

Auch das Thema Milch stand bei den Gesprächen auf der Tagesordnung. Es ist für die Milchbauern von hoher Bedeutung, dass auf europäischer Ebene ein Sicherheitsnetz gespannt wird, dass die Marktordnungsinstrumente wie Intervention oder Lagerhaltung jederzeit und flexibel eingesetzt werden können, um im Krisenfall frühzeitig reagieren zu können. "Für mich ist einfach wichtig, dass darüber hinaus auch noch weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten geschaffen werden, wie zum Beispiel die Abschaffung starrer Obergrenzen für die Größe von Erzeugerorganisationen oder die Möglichkeit der Mitgliedschaft in mehreren Erzeugerorganisationen", erklärte der Minister. "Diese Änderungswünsche habe ich dem Kommissar mit auf den Weg nach Brüssel gegeben."

Ein ganz wichtiges Thema der Beratungen der Agrarministerkonferenz war der weitere Umgang mit den Gefahren durch Neonikotinoide für Bienen und andere Insekten. "Der Schutz der Bienen liegt mir ganz besonders am Herzen", so Dr. Backhaus. "Es kann nicht sein, dass diese nützlichen Tiere unter dem falschen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln leiden." Die Agrarministerkonferenz war sich einig, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag zur europaweiten Beschränkung des entsprechenden Einsatzes dieser Neonikotinoide auf Grundlage der wissenschaftlichen Erkenntnisse aus Deutschland nachbessern und risikobasiert im Sinne eines besseren Bienenschutzes vorgehen muss. Dr. Backhaus betont, dass dies gerade für den Winterraps gilt. Hier stelle der Einsatz der entsprechenden Beizmittel bei Einhaltung der entsprechenden fachlichen Vorgaben kein Problem dar. "Ich bin für eine Überprüfung der Erkenntnisse des Bienenmonitorings, nach dem in Deutschland die geltenden Verbote zu einem deutlich besseren Schutz geführt haben", sagte der Minister. So sollte ein Verkaufsverbot neonikotinoider Präparate für nicht gewerbliche Zwecke vorangetrieben werden.

Enttäuscht zeigte er sich darüber, dass die Bundesministerin und die CDU-geführten Länder nicht auf bleihaltige Büchsenmunition verzichten wollen. "Diese Haltung ist mir völlig unverständlich, insbesondere da die Gutachten des Bundes bestätigt haben, dass es vernünftige Alternativen gibt, eine Kontamination des Lebensmittels Wildfleisch mit Blei bei Einsatz von bleihaltiger Munition gegeben ist und unsere Umwelt zusätzlich mit diesen Bleipartikeln belastet wird."

Der Minister empfiehlt nun der Jägerschaft lautet, auf den Einsatz bleihaltiger Munition zu verzichten. "Ich werde jetzt mit meinen Kollegen aus den Norddeutschen Ländern beraten, wie wir wenigstens im Norden Deutschlands eine einheitliche gesetzliche Regelung hinbekommen, um Bleihaltige Büchsenmunition aus dem Verkehr zu ziehen. Das wird nicht ohne Übergangsregelungen gehen, aber es muss einmal ein Anfang gemacht werden", so der Minister. (PD)

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