03.07.2013 | 19:45:00 | ID: 15408 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Einigung zur Agrarreform auf europäischer Ebene in Sicht - Kupfer sieht weiteren Abstimmungsbedarf in Deutschland

Dresden (agrar-PR) -

Landwirtschaftsminister Frank Kupfer begrüßt, dass sich bei den Verhandlungen über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) Ergebnisse abzeichnen. "Nach vielen Monaten befinden wir uns endlich auf der Zielgeraden", sagte der Minister heute (3. Juli 2013) beim symbolischen Erntestart. "Nach dem jetzt gefundenen Kompromiss fehlen allerdings noch die notwendigen EU-Verordnungen. Wir brauchen jetzt schnelle Entscheidungen in Brüssel, um dann mit der nationalen Umsetzung voranzukommen. Die Landwirte brauchen Planungssicherheit." 

 

"Die vollständige Kappung der Direktzahlungen für Betriebe ab einer Summe von  300 000 Euro droht vorerst nicht mehr", sagte der Minister. "Das hätte vor allem die Unternehmen in den neuen Ländern getroffen." Der jetzige Kompromiss sieht vor, dass die Direktzahlungen ab einer Höhe von 150 000 Euro um fünf Prozent gekürzt werden. Das kann außerdem dann ganz entfallen, wenn der Mitgliedstaat eine Zusatzförderung für die ersten Hektare einführt.

"Darauf haben wir uns im Grundsatz zur Frühjahrs-AMK bereits verständigt.

Ich werde meine Ministerkollegen hier beim Wort nehmen." Außerdem kritisiert Kupfer, dass für die Zusatzförderung der ersten Hektare ein Mindestbetrag der nationalen Direktzahlungen von fünf Prozent zur Verfügung gestellt werden soll. "Das ist mehr als ursprünglich diskutiert wurde. Es ist zu befürchten, dass wir damit Mittel an andere Bundesländer mit einer Vielzahl kleinstrukturierter Betriebe verlieren werden."

 

Als Teilerfolg wertet Kupfer die Entscheidung, dass nicht nur die ökologische Bewirtschaftung sondern auch die Agrarumweltmaßnahmen der Landwirte beim sogenannten "Greening", der Bindung eines Teils der Direktzahlungen an ökologische Leistungen der Agrarbetriebe, anerkannt werden sollen. "Die freiwilligen Leistungen der Betriebe zum Wohle der Umwelt müssen im ,Greening' Anerkennung finden", so der Minister. "Greening"

bedeutet, dass 30 Prozent der Direktzahlungsmittel an nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken wie zum Beispiel den Erhalt von Dauergrünland oder an eine Anbauvielfalt geknüpft werden. Alle Betriebe mit mehr als 15 Hektar Acker- und Dauerkulturflächen müssen beispielsweise fünf Prozent (ab

2017 sieben Prozent) ihrer Fläche als ökologische Vorrangfläche bereitstellen. Auf diesen Flächen werden jedoch bestimmte landwirtschaftliche Nutzungen unter strengen Auflagen (kein Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und mineralischem Dünger) möglich sein. Hierzu bedarf es noch konkreter Regelungen aus Brüssel und Berlin. Verstöße gegen Greening-Auflagen werden zu Prämienkürzungen führen, die über die Höhe der Greening-Prämie hinausgehen können.

 

Kritisch äußert sich Minister Kupfer dazu, dass die Mitgliedstaaten einen bestimmten Teil ihrer Direktzahlungen an die Produktion eines bestimmten Produktes koppeln können. "Die Mutterkuh in Frankreich oder das Schaf in Irland erhalten weiterhin Zahlungen, von denen wir uns in Deutschland bereits seit 2005 weitestgehend verabschiedet haben. Das ist für mich ein Rückschritt. Das hat nichts mit freien Märkten zu tun." Gerade das Loslösen von solchen Regelungen habe den Landwirten in Deutschland ihren nötigen Spielraum als Unternehmer wieder gegeben. "Wir sind gut daran beraten, an der Entkopplung prinzipiell festzuhalten."  

 

Mit Blick auf das Hochwasser vom Juni 2013 lobte der Umweltminister die sächsischen Landwirte für ihren wichtigen Beitrag zum vorbeugenden Hochwasserschutz. "Die Unternehmen sorgen zum Beispiel mit pflugloser Bodenbearbeitung oder ganzjähriger Bodenbedeckung dafür, dass das Wasser schnell in den Boden eindringen kann und nicht oberirdisch abfließt." Kupfer machte deutlich, dass die Landwirte auch durch die Bereitstellung von landwirtschaftlichen Flächen für Polder, Deichrückverlegungen und Gewässerrenaturierungen erheblich zum Hochwasserschutz beitragen könnten.

"Auch bei diesen Maßnahmen wollen wir in Zukunft vorankommen", so der Minister. "Wir müssen uns dieser Aufgabe gemeinsam mit den Landwirten stellen. Ich erwarte, dass sich der Berufsstand in die Debatte darüber noch stärker einbringt."

 

Für die Ernte 2013 müssen die Landwirte aufgrund von teilweise schwierigen Wetterbedingungen vor allem im Frühjahr mit Ausfällen rechnen. Durch die guten Bedingungen im Herbst 2012 bauten die Unternehmen mehr Wintergetreide und Winterraps als in den vergangenen Jahren an. Im Frühjahr konnten die Arbeiten auf den Feldern wegen der lange zu kühlen Witterung erst verspätet abgeschlossen werden. Der Dauerregen im Mai und Juni setzte vielerorts die Äcker unter Wasser. Während des Hochwassers wurden zahlreiche flussnahe Felder überflutet. Angesichts der in den betroffenen Gebieten auftretenden Ernteausfälle begrüßte Kupfer erneut die Idee einer Risikoausgleichsrücklage, mit der Landwirte in guten Zeiten steuergünstig Rücklagen für schlechte Zeiten bilden können. (SMUL-Sachsen)
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