29.10.2011 | 09:05:00 | ID: 11247 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

„Die Vorschläge der EU umfassen zwar weiterhin im Grundsatz die Struktur der beiden Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik mit ihren differenzierten Aufgabenstellungen. Allerdings droht die Gefahr einer Verwässerung dieser Grundstruktur vor allem in Bereichen wie Greening und auch bei der Unterstützung benachteiligter Gebiete. Dagegen wehren wir uns und lehnen die vorliegenden Vorschläge klar ab, weil damit gerade die für Österreich und Bayern essentielle Absicherung der Berg- und benachteiligten Gebiete massiv gefährdet ist. Es geht hier sowohl in Österreich als auch in Bayern um nicht weniger als um den Erhalt der Zukunfts-Funktionen der Landwirtschaft, wie Besiedelung entlegener Gebiete, Versorgungsfunktion und multifunktionale Leistungen für die Gesellschaft", verwies LK Österreich-Präsident Gerhard Wlodkowski auf das gemeinsame Forderungspapier der LK Österreich und des Bayerischen Bauernverbandes zur GAP-Reform.


Splitting der Ausgleichszulage nicht sinnvoll

Die Ausgleichzulage für die Berggebiete und benachteiligten Gebiete leistet einen wesentlichen Beitrag für die Aufrechterhaltung als Lebens- und Wirtschaftsraum. Die Unterstützung der Berggebiete und benachteiligter Gebiete in Form der Ausgleichzulage habe sich bisher bestens in der zweiten Säule bewährt. Eine Splittung in erste und zweite Säule sei daher weder sinnvoll noch nachvollziehbar. Vielmehr müsse die Differenzierung nach Grad der naturbedingten Benachteiligung sowie struktureller Nachteile weiterhin möglich sein. Demnach müssen die Mitgliedstaaten weiterhin die Option haben, die Produktionsausrichtung (Viehhaltung) zu berücksichtigen, so das Forderungspapier.

„Eine ausreichende Dotierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist eine elementare Grundlage des Wirtschaftens für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. Es ist Voraussetzung dafür, dass die Land- und Forstwirtschaft auch künftig ihre vielfältigen Leistungen im Sinne der Multifunktionalität für Umwelt, Natur, Tier, Mensch und Wirtschaft erbringen kann", heißt es in der gemeinsamen Position zur GAP-Reform.
Die Europäische Kommission selbst hat das Ziel der Verwaltungsvereinfachung deklariert, in den Vorschlägen fehlen jedoch substanzielle Elemente für einen Bürokratieabbau. Im Gegensatz dazu würden die Vorschläge der Kommission zu „aktiver Landwirt", „Greening" etc. vielmehr zu einer massiven Zunahme des Verwaltungsaufwandes führen.


„Greening"-Vorschlag klar abgelehnt

Eine massive Schlechterstellung der Landwirtschaft in Bayern und Österreich drohe mit dem „Greening. Mit dieser geplanten Verschiebung von Teilen der bewährten, freiwilligen Umweltprogramme in die erste Säule wäre das Abgehen von einer national flächendeckenden umfassenden Programmgestaltung hin zu einer regionalisierten partikularen Ausrichtung und somit massiven Verschlechterung für die österreichischen und bayrischen Landwirte verbunden.

Im gemeinsamen Positionspapier von LK Österreich und Bayerischem Bauernverband wird zudem die vorgeschlagene Stilllegung wertvoller Ackerflächen vehement abgelehnt. Dies steht im Widerspruch zu der steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln und der Forderung von Politik und Gesellschaft, nachwachsende Rohstoffe und Bioenergie bereitzustellen.


Wettbewerbsfähigkeit bedeutet auch Außenschutz

Generell würden die GAP-Legislativvorschläge in einem großen Ausmaß auf die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft abstellen. Tatsächlich könne die Lebensmittelversorgungssicherheit Europas vielfach nur über den Erhalt eines ausreichenden Außenschutzes gesichert werden. Aus diesem Grund sind die unterschiedlichen Umwelt-, Tierhaltungs- und Sozialstandards auch in vollem Ausmaß bei bilateralen bzw. multilateralen Abkommen zu berücksichtigen, formulierten die Bauernvertretungen beider Länder im GAP-Positionspapier. (lk-ö)

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