29.01.2013 | 20:00:00 | ID: 14423 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

EU steht unmittelbar vor wegweisenden Entscheidungen über den künftigen Haushalt und die Gemeinsame Agrarpolitik

Stuttgart (agrar-PR) - Alexander Bonde: „Merkels Verhandlungslinie in Brüssel gefährdet den Ländlichen Raum in Baden-Württemberg“, Minister Bonde und Backhaus schreiben besorgten Brief an Ilse Aigner
„In der nächsten Woche steht für Baden-Württemberg in Brüssel sehr viel auf dem Spiel. Wenn die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union um den Mehrjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 ringen, entscheiden sie auch über die Zukunft unserer ländlichen Räume in Baden-Württemberg. Sie entscheiden über die Zukunft unserer Bäuerinnen und Bauern, unserer Dörfer und Landschaften, unserer Natur und der Artenvielfalt\", sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, am Dienstag (29. Januar) nach eine Reihe von bilateralen Gesprächen mit hochrangigen Vertretern von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament sowie einer auswärtigen Kabinettsitzung der baden-württembergischen Landesregierung in Brüssel.

Mit Blick auf den anstehenden Gipfel, auf dem die Weichen für den EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre gestellt werden sollen, zeigte sich der Minister höchst irritiert und besorgt, was die Verhandlungsposition der schwarz-gelben Bundesregierung anbelangt: „Die von Kanzlerin Angela Merkel und auch von Ratspräsident Herman van Rompuy vorgeschlagenen Kürzungen des EU-Haushalts würden überproportional zu Lasten unserer erfolgreichen und für Baden-Württemberg so wichtigen Förderprogramme zur Regionalentwicklung im Ländlichen Raum und für die Landwirtschaft gehen. Das gilt vor allem für die Umwelt-, Klima- und Naturschutzmaßnahmen\", so Bonde weiter. „Wenn Schwarz-Gelb zulässt, dass ausgerechnet die Mittel für ökologische und damit gesellschaftliche Leistungen der Landwirte drastisch gekürzt werden, gefährdet die Regierung Merkel den Erhalt der baden-württembergischen Kulturlandschaften von der Streuobstwiese bis zum Steillagenweinbau.\"

Bonde äußerte seine Sorge und sein Befremden über die Verhandlungsposition der Bundesregierung auch in einem Schreiben, das er gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus (SPD), an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner richtete. Dem Vernehmen nach setze sich die Bundesregierung hinter den Kulissen in Brüssel vehement dafür ein, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Ökologisierung der Landwirtschaft zu verwässern und den Anteil ökologischer Vorrangflächen von 7 auf 3,5 Prozent der Ackerfläche zu halbieren. Die erste Säule der Direktzahlungen solle nach dem Willen von Schwarz-Gelb in ihrem Umfang erhalten, die für die Entwicklung der ländlichen Räume essenzielle Zweite Säule der Agrarumweltmaßnahmen hingegen erheblich gekürzt werden, schrieben Bonde und Backhaus an Aigner und zogen ein bitteres Fazit: „Damit stellt sich die Bundesregierung nicht nur gegen mehrere einstimmige Beschlüsse der Agrarministerkonferenz und des Deutschen Bundesrats - sie verhandelt auch gegen eine zukunftsfähige Agrarpolitik.\"

Erhalt von Biodiversität, Schutz von Wasser, Boden und Klima, Erhalt der Kulturlandschaften: Solche von der Gesellschaft eingeforderten öffentlichen Leistungen könnten nur mit öffentlichen Geldern honoriert werden, so Bonde und Backhaus weiter. Nur mit ausreichenden EU-Mitteln insbesondere in der Zweiten Säule könne die Agrarpolitik ihren wichtigen Beitrag zur Lösung ökologischer und regionalwirtschaftlicher Probleme in den ländlichen Räumen leisten. „Wir bitten Sie eindringlich, sehr geehrte Frau Bundesministerin Aigner, sich in den Brüsseler Verhandlungen für eine effektive und nachhaltige Ökologisierung der EU-Gelder einzusetzen - und nicht die Speerspitze für eine rückwärtsgewandte Agrarpolitik zu bilden\", so Bonde und Backhaus abschließend.


Christa Krause
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