Dresden (agrar-PR) -
Kupfer: „Ausstiegsklausel für einzelne Bundesländer lehne ich ab“ Landwirtschaftsminister Frank Kupfer hat heute (21. Mai 2014) im Landtag deutlich gemacht, dass er in der aktuellen Debatte um die Zulassung der Maissorte 1507 für eine europaweit gültige Regelung plädiert. „Wir brauchen rechtssichere, vollziehbare und einheitliche Regelungen zur Grünen Gentechnik, die EU-weit gelten“, sagte der Minister. „Ausstiegsklauseln auf der Ebene der EU-Mitgliedsstaaten sind die zweitbeste Lösung.“
Eine sogenannte „opt-out“-Regelung, die derzeit in Europa diskutiert wird, soll es Mitgliedstaaten ermöglichen, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen. „Wenn es dafür eine Mehrheit der Mitgliedstaaten und der Bundesländer gibt, wird sich die Staatsregierung diesem Ansinnen nicht verschließen. Sachsen hat daher im Bundesrat für eine solche Regelung votiert. Klar ist jedoch, dass eine solche Beschränkung bundesweit gelten muss. Eine Ausstiegklausel für einzelne Bundesländer lehne ich ab. Die Folge wäre ein Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen, der Rechtsunsicherheit für Landwirte, Imker, Saatzuchtindustrie sowie für die Futter- und Lebensmittelwirtschaft bringt.“
Der Forderung nach einer „gentechnikfreien Region Sachsen“ erteilte Kupfer erneut eine Absage. „Eine solche Festlegung hätte nur deklatorischen Charakter und bliebe ohne rechtsverbindliche Wirkung. Außerdem werden wir mit einem ,Nein aus Prinzip‘ der komplexen Materie nicht gerecht“, sagte der Minister. „Vielmehr geht es auch in Zukunft darum, jeden Einzelfall sachlich zu bewerten und anhand der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zu entscheiden. Nur so kommen wir zu klaren Regelungen, die dem geltenden Recht entsprechen.“ (smul)
