München (agrar-PR) - Die Bayerische Staatsregierung will nun die bayerischen Familienbetriebe
mit allen Daten als Empfänger von Ausgleichszahlungen der EU im Internet
veröffentlichen. „Viele unserer Bauernfamilien bedauern dies, vor allem weil
die höchstrichterliche Prüfung des Europäischen Gerichtshof noch läuft“, betont
Hans Müller, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes. Der Bauernverband appelliere deshalb eindringlich an
Politik und Medien, fair mit den bayerischen Bauernfamilien umzugehen. Die
EU-Direktzahlungen an alle 118.000 bäuerlichen Familienbetriebe in Bayern seien
gerechtfertigt, da sie vor allem ein Ausgleich für die Aufwendungen der in
Europa sehr hohen Umwelt-, Tierhaltungs- und
Lebensmittelsicherheitsvorschriften sind. Zudem würden sie zur Honorierung der
Landwirte für die Erhaltung der landwirtschaftlichen Flächen in einem guten
ökologischen und landwirtschaftlichen Zustand beitragen. Die klaren Begründungen und Erläuterungen für die Ausgleichszahlungen,
die direkt und indirekt über Verarbeitungsunternehmen von Brüssel aus an Bauern
gehen, fehlten leider bei der Veröffentlichung im Internet. „In der Diskussion
zur Transparenz hat der Bauernverband seit Herbst 2005 auch immer die
Gleichbehandlung aller Empfänger von staatlichen Hilfen aller Ebenen – EU, Bund
und Freistaat Bayern – gefordert“, erläutert Müller. Dies sei aber bis heute
von der Politik nicht berücksichtigt worden.
Aus rechtsstaatlicher Sicht sei nicht nachvollziehbar, dass
die von einigen deutschen Gerichten veranlasste höchstrichterliche Prüfung von
datenschutzrechtlichen Bedenken durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) von
der Bundespolitik nicht abgewartet werden konnte. „Dass Staatsminister Brunner hier
den Rechtsschutz der bayerischen Bauern aufgrund der laufenden Prüfung durch
den EuGH bis jetzt in den Vordergrund gestellt hat, das würdigen wir und sehr
viele Familienbetriebe“, erklärt Müller.
Klarzustellen sei auch, dass der Deutsche und Bayerische
Bauernverband auch in der Diskussion zur Offenlegung die Anliegen der weit
überwiegenden Mehrheit seiner Familienbetriebe, bundesweit rund 340.000
Mitglieder, absolut in den Vordergrund gestellt hat. „Die Unterstellung von
einzelnen Politikern und
insbesondere vom Bund Naturschutz in Bayern, dass der
Bauernverband die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft nicht vertrete, ist
an den Haaren herbeigezogen“, erklärt Müller. Der Bund Naturschutz in Bayern
fordere hingegen noch höhere Bewirtschaftungsauflagen und -bedingungen, wenn
Bauern weiterhin berechtigte Ausgleichszahlungen in Zukunft erhalten wollen.
„Damit kommt dann bei allen bayerischen Familienbetrieben viel weniger
einkommenswirksam an“, erklärt Müller. Der Bauernverband setze sich dagegen in
der Diskussion über die EU-Agrarpolitik über 2013 hinaus für eine starke
Unterstützung der Bauernfamilien ein.
Nach wie vor sei es unverständlich, dass nicht alle
staatlichen Unterstützungen durch Bayern, Bund und die EU sowie alle Empfänger
namentlich offengelegt werden, wenn die Politik und einige
Nicht-Regierungsorganisationen Transparenz propagieren. Durch die Nichtveröffentlichung nationaler Beihilfen an die gewerbliche
Wirtschaft entstehe ein Zerrbild, nach dem die Bauernfamilien in besonderem
Maße staatliche Beihilfen erhielten. „Ich muss vor diesem Hintergrund den
Nicht-Regierungsorganisationen unterstellen, dass sie diese Forderungen gegen
die Landwirte nur dazu benutzen, die finanziellen Mittel für sich selbst zu
sichern“, so Müller. Fakt sei, dass über 50 Prozent der Subventionen in
Deutschland - rund zwölf Milliarden Euro im Jahr 2008 - an die gewerbliche
Wirtschaft gehen und hier Transparenz offensichtlich nicht von der Politik
gewollt ist.
