Dresden (agrar-PR) -
Einigkeit über Detailfragen erreicht . Vertreter des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL), des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) und des Landesverbandes Sachsen der Kleingärtner e.V. (LSK) haben gestern (17. April 2012) bei einem Gespräch im SMUL letzte Fragen zum Verkauf landeseigener Flächen besprochen, die als Kleingärten genutzt werden.
Einigkeit besteht darüber, dass der Verkauf dieser Flächen auch im Interesse der Kleingärtner ist. „Die Verantwortung für die Kleingartenflächen kann am besten vor Ort durch die Kommunen und Verbände wahrgenommen werden", betonte LSK-Präsident Peter Paschke.
Bei dem Gespräch wurde noch einmal das Verfahren des Verkaufs erläutert: Als Erste sollen die betreffenden Regionalverbände des LSK die Flächen zu den privilegierten Verkaufsbedingungen erwerben können. Nur wenn sie von ihrem Recht keinen Gebrauch machen, erhalten die Kommunen und anschließend die betroffenen Kleingartenvereine die Möglichkeit, auf das günstige Verkaufsangebot zuzugreifen. Vereinbart wurde, in besonderen Einzelfällen individuelle Regelungen in die Verträge aufzunehmen und bei vorhandenen Altlasten Regelungen zu treffen, die Belastungen der Kleingärtner weitgehend ausschließen. Zudem wurde die bestehende Schutzklausel für das gemeinnützige Kleingartenwesen erweitert. Außerdem wird bei einer Aufgabe der kleingärtnerischen Nutzung unter bestimmten Bedingungen auch eine Rückgabe des Grundstücks an den Freistaat möglich.
Vereinbart wurden außerdem weitere Gespräche, wenn im Zusammenhang mit dem Verkauf der landeseigenen Flächen erneut Fragen auftreten. Zudem können die Kleingärtner ihre Fragen den Vorsitzenden ihrer Territorialverbände zur Gesamtvorstandssitzung des LSK am 5. Mai 2012 in Löbau mitgeben. „Ich freue mich, dass wir diese offenen Fragen mit dem Landesverband der Kleingärtner klären konnten", sagte Landwirtschaftsminister Frank Kupfer abschließend. „Es ist gut, dass wir in dieser Sache im Gespräch geblieben sind. Mir geht es hauptsächlich um den Schutz der Kleingärtner." (PD)
