Dresden (agrar-PR) -
Schmidt: Bundesregierung muss bei Entspannung der schwierigen Situation helfen Das Kabinett hat heute (8. März 2016) eine Bundesratsinitiative zur Unterstützung der Landwirtschaft beschlossen. „Die aktuelle Situation ist für die sächsischen aber auch die deutschen Milch- und Schweinefleischerzeuger existenzbedrohend“, sagt Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt. „Bereits seit über einem Jahr sind die Preise für Milch und Schweinefleisch im Keller. Diese lange Tiefpreisphase bringt viele landwirtschaftliche Betriebe in große finanzielle Notlagen. Der Freistaat Sachsen allein kann hier nicht viel tun, um die schwierige Lage zu entspannen. Deshalb haben wir uns zu dieser Bundesratsinitiative entschlossen, mit der wir die Bundesregierung zum Handeln auffordern wollen. Darüber habe ich mich gestern auch bei einem Treffen mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sowie mit meinen Länderkollegen aus Sachsen Anhalt, Bayern und Berlin verständigt.“
Laut Initiative des Freistaates möge der Bundesrat die Bundesregierung bitten, alle möglichen Optionen, die zur Entspannung der wirtschaftlichen Situation der Landwirte beitragen können, schnell zu prüfen. Auf vier Punkte weist die sächsische Initiative besonders hin. Die Landesregierung schlägt die Einführung eines Liquiditätshilfe- und Bürgschaftsprogrammes des Bundes für landwirtschaftliche Betriebe vor, das zinsgünstige oder zinsfreie Kredite mit mittlerer bis langer Laufzeit vorsehen soll. „Wir brauchen ganz einfach weitere kurzfristige Finanzhilfen, die die schwer gebeutelten Betriebe entlasten“, so Schmidt. „Das EU-Liquiditätshilfeprogramm, über das knapp 70 Millionen Euro nach Deutschland fließen, reicht hierfür nicht aus.“
Wichtig sei aber auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die landwirtschaftlichen Betriebe. Deshalb soll sich der Bundesrat zudem für die Einführung einer steuerlich begünstigten Risikoausgleichsrücklage einsetzen, die es Landwirten erlauben würde, in guten Zeiten steuerfrei Gewinne für schlechte wirtschaftliche Phasen zurückzulegen. Der dritte Vorschlag betrifft die Aufnahme zusätzlicher Versicherungsrisiken wie zum Beispiel Dürre und Hochwasser als Bestandteile einer steuerermäßigten Mehrgefahrenversicherung. Und schließlich soll sich der Bundesrat dafür aussprechen, die geltenden Thesaurierungsregelungen für mittelständische Unternehmen, nach denen die in Unternehmen verbleibenden Gewinne günstiger besteuert werden, auf ihre Eignung prüfen zu lassen, die Liquidität auch von landwirtschaftlichen und gärtnerischen Unternehmen zu verbessern. „Wenn wir diese drei strukturellen Vorschläge umsetzen würden, hätten wir mit dem geringen Einsatz staatlicher Mittel viel für unsere Landwirte erreicht“, sagte der Minister. „Die Unternehmen hätten effektive Werkzeuge zur individuellen Risikoabsicherung zur Hand, die ihnen bei schwierigen Phasen in der Zukunft auch wirklich helfen könnten.“
Der Freistaat Sachsen wird die Initiative zur Bundesratssitzung am 18. März einbringen. (smul)
