Schwerin (agrar-PR) -
Die Frühjahrs-Agrarministerkonferenz (AMK) in Bad Homburg ist erfolgreich zu Ende gegangen. Mecklenburg-Vorpommern wurde durch Staatssekretär Dr. Peter Sanftleben vertreten, da Minister Dr. Backhaus aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen konnte.
Zu den wichtigen agrarpolitischen Themen der AMK zählte ohne Zweifel wieder einmal die EU-Ökoverordnung. Auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns wurde zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Martin Häusling (MdEP) als Berichterstatter des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments eingeladen, um über den aktuellen Sachstand auf europäischer Ebene zu berichten. Die Länder bekräftigten mit ihrem AMK-Beschluss nochmals ihre durchweg ablehnende Haltung gegen die beabsichtigte Neufassung der EU-Öko-Verordnung. „Die Europäische Kommission muss die Proteste Deutschlands und anderer Mitgliedstaaten gegen die beabsichtigte Neuauflage der EU-Öko-Verordnung endlich ernst nehmen. Eine Vielzahl der darin enthaltenen Regelungen ist nicht dazu geeignet, die Branche in unserem Sinne zu entwickeln. Wir plädieren daher weiter für eine Konkretisierung und Fortentwicklung der bestehenden EU-Öko-Verordnung. Der gesamte Prozess muss bio sein und nicht nur das Endprodukt“, erklärte der Staatssekretär.
Des Weiteren befasste sich die AMK erneut mit der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutz“ (GAK). Mit besonderer Freude wurde dabei von den Ländern die Ankündigung des Bundes aufgenommen, dass die Mittel für die GAK im Jahr 2016 um 30 Mio. Euro und ab 2017 um 60 Mio. Euro aufgestockt werden. Außerdem stellt der Bund für den Sonderrahmenplan „Hochwasserschutz“ ab 2016 jährlich zusätzlich 100 Mio. Euro bereit. Damit stehen den Ländern in der GAK ab 2017 insgesamt 750 Mio. Euro zur Verfügung. „Wir werden jetzt alles daran setzen, diese zugesagten GAK-Bundesmittel durch entsprechende Landesmittel zu untersetzen, um möglichst kein Geld zu verschenken und damit die dringend notwendigen Investitionen im Bereich der Agrarstruktur, aber vor allem im Hochwasserschutz auf den Weg zu bringen. Dies wird jedoch sicher keine einfache Aufgabe.“, konstatierte Dr. Sanftleben.
Von Demonstrationen des hessischen Bauernverbandes und des BDM begleitet war die aktuelle Situation am Milchmarkt ebenfalls ein intensiv diskutiertes Thema der AMK. Es wurde über politische Grenzen hinweg Einigkeit erzielt, dass es im Hinblick auf das Auslaufen der Milchquotenregelung flexibler und wirksamer Instrumente zur Stabilisierung des Milchmarktes und damit der Erzeugereinkommen in Krisenzeiten bedarf. Gleichzeitig wurden die Bundesregierung und die EU-Kommission aufgefordert, im Hinblick auf die Entwicklung der Produktionskosten die derzeit festgelegten Interventionspreise zu prüfen. Vor dem Hintergrund der russischen Handelsbeschränkungen und die aktuellen Entwicklungen am Weltmarkt äußerte sich der Staatssekretär besorgt: „Wir müssen die bestehenden Kriseninstrumente weiter verbessern und ein effizientes Frühwarnsystem für sich abzeichnende Marktkrisen entwickeln. Auch dürfen wir nichts unversucht lassen, um eine breit angelegte Vermarktung unserer qualitativ hochwertigen Milchprodukte zu unterstützen.“
Darüber hinaus war die Verbesserung der Tierschutzes Inhalt mehrerer Tagesordnungspunkte der AMK. Unter Berücksichtigung der aktuellen gesellschaftlichen Debatte über die zukünftige Ausgestaltung der landwirtschaftlichen Tierhaltung forderten die Agrarminister ein, endlich den dort angekündigten wissenschaftlichen Diskurs über Größen tiergerechter Haltung auf den Weg zu bringen und verwiesen dabei auf die Koalitionsvereinbarung des Bundes. „Ich persönlich bin der festen Überzeugung, wir müssen hier neue Wege gehen. Aber bevor wir uns an konkreten Zahlen verkämpfen, brauchen wir zunächst eine solide wissenschaftliche Grundlage.“, so der Staatssekretär.
Mit seinem Antrag zum Rapsanbau konnte sich Mecklenburg-Vorpommern nicht durchsetzen. „Ich bedaure, dass wir hier nicht zu einem gemeinsamen Beschluss kommen konnten. Aus meiner Sicht hat das Verbot der neonicotinoiden Rapsbeizen durch den Befall der Winterrapsbestände mit Kohlfliege und Rapserdfloh nicht nur in unserem Land zu wirtschaftlichen und ökologischen Problemen geführt. Wir werden daher auch ohne AMK-Beschluss an diesem Thema dranbleiben“, betonte Dr. Sanftleben.
Auch der zum Wolfsmanagement von Mecklenburg-Vorpommern eingebrachte Beschlussvorschlag erhitzte die Gemüter. Aufgrund der vielschichtigen Interessensgemengelage konnte auch hier kein Beschluss herbeigeführt werden. „In Mecklenburg-Vorpommern liegt die Verantwortung für Landwirtschaft und Umwelt in einem Ministerium. Insofern kann ich die Sichtweise der grünen Länder hier ein Stück weit nachvollziehen. Es liegt mir jedoch sehr daran, dass bei aller Freude des Naturschutzes über die Rückkehr des Wolfes die möglichen Auswirkungen auf unsere heimische Land- und Forstwirtschaft sowie die Existenz der Nutztierhalter nicht aus den Augen verloren werden. Der Wolf hält sich bekanntlich nicht an Ländergrenzen. Ich werde mich daher weiterhin für länderübergreifende Strategien im Umgang mit dem Wolf einsetzen.“, fasste der Staatssekretär zusammen.
