26.06.2013 | 17:40:00 | ID: 15345 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

GAP-Reform: Viele Köche verderben den Brei

Schwerin (agrar-PR) -

Die Landwirtschaftsministerinnen und Minister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich mit den Verhandlungsführern des europäischen Parlaments (EP) in der vergangenen Nacht über Kernpunkte der zukünftigen Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt. Eine endgültige Einigung steht allerdings bis zur Zustimmung des EP noch aus. Das Ergebnis kann aus deutscher Sicht nicht befriedigen, auch weil viele Punkte noch offen sind.

So ist zum Beispiel die Frage der Anwendung der Kappung oder einer Förderung der ersten Hektare noch unentschieden. Gerade die Kappung würde viele Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern und den anderen neuen Bundesländern betreffen und würde den hiesigen Agrarstandort schwächen. Mit dem Versuch möglichst viele Einzelinteressen von Parlamentariern und Mitgliedsstaaten bei dieser Reform zu bedienen, ist der große Wurf einer Reform im Ansatz stecken geblieben.

Offenbar haben sich in Europa die Kräfte des Agrarprotektionismus und direkter Produktstützungen durchgesetzt. Wenn das EP dem zustimmt, ist dies eine Rolle rückwärts auf den Stand von vor 1992. Es besteht die Gefahr neuer Butterberge und Milchseen, die dann mit weiteren Steuergeldern auf den Weltmärkten "entsorgt" werden müssen. Dies stellt eine absehbare Mehrbelastung der angespannten Haushalte einiger Mitgliedsstaaten dar. Eine Produktkopplung wird überdies den Agrarstandort Europa schwächen und gegenüber der WTO nicht durchsetzbar sein.

Die Landesregierung begrüßt gleichwohl, dass das Prinzip "öffentliches Geld für öffentliche Leistung" letztendlich von allen Seiten mitgetragen wird und ein Mehrwert für die Umwelt ein Ergebnis sein kann. Auch die Bindung von
30 % der Gelder für diesen Zweck in der zweiten Säule kann für Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise im Hinblick auf die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie durchaus begrüßt werden. Allerdings gerät die ländliche Entwicklung insgesamt - über die Förderung von Landwirtschaft und Umwelt hinaus - immer weiter aus dem Blick der europäischen Politik.

Als Ergebnis lässt sich festhalten: es entsteht ein Mehr an Bürokratie in Zeiten knapper werdender öffentlicher Kassen und die Konservierung nicht wettbewerbsfähiger Strukturen in Europa, die letztendlich dem internationalen Wettbewerbsdruck auf Dauer nicht standhalten werden. Somit ist die Reform der Reform bereits vorprogrammiert. (PD)

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