01.10.2021 | 16:16:00 | ID: 31083 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

GAP weist erhebliche Mängel auf – Backhaus fordert Bund zum Handeln auf

Schwerin (agrar-PR) - Vom 29.09. – 01.10.2021 trafen in Dresden die Amtschefs und Ministerinnen und Minister der Agrarressorts von Bund und Ländern erstmals wieder in Präsenz zur Agrarministerkonferenz (AMK) zusammen. „Trotz der Bundestagswahlen muss die Arbeit weitergehen, denn die drängenden Themen der Agrarpolitik dulden keinen Aufschub. Bund und Länder stehen hier gemeinsam in der Pflicht“, betonte Landwirtschafts- und Umweltminister Minister Dr. Till Backhaus. Schließlich sei die Landwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und unverzichtbar für die Entwicklung der ländlichen Räume. Die Branche stehe vor einem massiven Umbruch: Klimaschutz und erhöhte gesellschaftliche Anforderungen an Tierwohl- und Umweltstandards, aber auch Seuchen wie die Afrikanische Schweinepest (ASP) haben schon jetzt spürbare Auswirkungen, insbesondere auf die Tierhaltung. „Damit dürfen wir die Branche nicht allein lassen. Vielen tierhaltenden Betrieben steht das Wasser bis zum Hals“, betonte der Minister. Hier sei die Politik gefragt. Er erwarte daher von einer neuen Bundesregierung, dass sie diesem Wirtschaftsbereich die nötige Unterstützung zuteil kommen lässt.
Mit Blick auf die besonders schwierige wirtschaftliche Situation der schweinehaltenden Betriebe bekräftigten die Länder daher auch erneut ihre Forderungen an den Bund, für die von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) betroffenen Regionen umfassende Förderprogramme aufzulegen. Wichtig sei es außerdem, in Forschung und Entwicklung zu intensivieren, um einen geeigneten Impfstoff gegen die ASP auf den Markt zu bringen. „Dass Deutschland dazu in der Lage ist, haben wir bei der Entwicklung des Corona-Impfstoffes bewiesen“, sagte Backhaus. Darüber hinaus haben sich die Agrarminister der Länder – maßgeblich durch die Initiative von Mecklenburg-Vorpommern – darauf geeinigt, die Vorschläge der Borchert Kommission zur Einführung eines staatlich verbindlichen Tierwohllabels unverzüglich und umfassend umzusetzen.

Erwartungsgemäß war auch die nationale Ausgestaltung der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wieder eines der bestimmenden Themen. Die Debatte war geprägt von der Sorge aller Länder, dass der GAP-Strategieplan nicht pünktlich zum 31.12.2021 steht.

Das Land MV hatte dazu einen eigenen Antrag eingebracht. „Wir stehen unter enormen Zeit- und Entscheidungsdruck“, begründete der Minister diesen Schritt. Die Ursache dafür liege vor allem in den Verzögerungen der Verhandlungen auf EU-Ebene, aber auch der Bund hätte die Länder zu lange hingehalten. Deshalb habe man vom Bund die fristgerechte Einreichung des nationalen GAP-Strategieplans bei der Europäischen Kommission bis zum 01.01.2022 eingefordert, auch wenn das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene noch nicht abgeschlossen sei.

„Wir brauchen endlich Klarheit, zum Beispiel was die konkrete Ausgestaltung und Höhe der Prämien für die Öko-Schemes betrifft. Ohne diese Grundlagen können die Länder die Programme der 2. Säule nicht ausgestalten und erst recht nicht in die Programmierung bringen. Die Leidtragenden sind am Ende die Landwirtinnen und Landwirte, denn ihnen fehlt im Moment jegliche Planungssicherheit“, erläuterte Backhaus den dringenden Handlungsbedarf. Nach einstimmigem Beschluss der Länder sei der Bund nunmehr gefordert, bis Mitte Oktober die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

In diesem Zusammenhang bekräftigte der Minister auch noch einmal seinen Standpunkt, die positive Entwicklung des Ökolandbaus nicht zu gefährden: „Es ist wichtig, dass wir bei der Ausgestaltung der Öko-Schemes alle Gestaltungsspielräume nutzen, um den ökologisch wirtschaftenden Betrieben eine gleichberechtigte Teilnahme zu ermöglichen.“ Eine Doppelförderung müsse vermieden werden, dies werde von den Ländern auch nicht bestritten. Dennoch müsse man Wege finden, damit die Ökolandwirte die Kürzung bei den Direktzahlungen durch Teilnahme an freiwilligen Programmen ausgleichen können. „Nur so werden wir unsere Ausbauziele für den Ökolandbau erreichen und langfristig sichern können“, betonte Backhaus. Auch die Milcherzeuger, die überwiegend auf Dauergrünland wirtschaften, werden aus seiner Sicht bei den Öko-Regelungen nicht ausreichend berücksichtigt. Weidehaltung entspreche dem Tierwohl und werde von der Gesellschaft akzeptiert. Dies über entsprechende Ökoregelungen zu befördern, sei deshalb nur folgerichtig, bekräftigte der Minister.

Auch zum Moorschutz als wichtigen Baustein des Klimaschutzes hatte das Land MV erneut einen Antrag in die AMK eingebracht, der die breite Zustimmung fand. „Eine veränderte Moorflächennutzung ist unabdingbar, um die ambitionierten Klimaschutzziele Deutschlands sowie der Europäischen Union zu erreichen. Als eines der moorreichsten Länder Deutschlands sehe ich uns ganz besonders in der Pflicht“, sagte Backhaus. Aber auch hier brauche es die notwendigen Rahmenbedingungen, um die Landnutzer in diesem Transformationsprozess mitzunehmen. Dazu zähle vor allem, dass man auf europäischer Ebene endlich zu einer Förderung von Paludikulturen komme.

Die Diskussion auf der AMK in Dresden habe erneut bewiesen, dass die GAP in ihrer Grundarchitektur erhebliche Mängel aufweise. Die Landwirte erhalten keinen Anreiz, über freiwillige Maßnahmen ihre Leistungen für Artenvielfalt, Bodenschutz und sauberes Wasser zu erhöhen. „Ich fürchte daher, dass wir in der Ökologisierung der Landwirtschaft nicht wirklich vorankommen werden“, sagte Backhaus.

Aber nicht nur auf den Feldern, auch in den Wäldern komme es ihm darauf an, die zusätzlichen Leistungen für den Klimaschutz, den Erhalt der Artenvielfalt und zum Schutz der natürlichen Ressourcen angemessen zu honorieren. „Ich bin aber ganz klar gegen eine pauschale Flächenprämie, die lediglich eine Zertifizierung des Waldes voraussetzt. Das provoziert nur Mitnahmeeffekte. Was wir stattdessen brauchen ist ein echtes Anreizsystem und entsprechende Finanzmittel, damit die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer die Wälder den Herausforderungen des Klimawandels entsprechend umbauen können.“
Pressekontakt
Herr Claus Tantzen
Telefon: 0385 / 588 6003
Pressemeldung Download: 
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern
Paulshöher Weg 1
19061 Schwerin
Deutschland
Telefon:  +49  0385  588-0
Fax:  +49  0385  588-6024(25)
E-Mail:  poststelle@lm.mv-regierung.de
Web:  https://www.regierung-mv.de/Landesregierung
>>>  Pressefach


© proplanta 2006-2021. Alle Rechte vorbehalten.