03.06.2022 | 20:23:00 | ID: 33268 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

GLFA zur Verabschiedung des Mindestlohnerhöhungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag

Berlin (agrar-PR) - Der Präsident des Gesamtverbandes der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e.V. (GLFA), Martin Empl, kritisiert die Verabschiedung des Mindestlohnerhöhungsgesetzes.
Mit der staatlich verordneten Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 verlasse der Gesetzgeber den gesetzlich festgelegten Weg der Mindestlohnfindung durch die mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzte Mindestlohnkommission und greife erneut in die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie ein. Besonders bedenklich stimmt Empl, dass die von den Arbeitgeberverbänden vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken, die durch zwei Rechtsgutachten gestützt werden, im Gesetzgebungsverfahren nicht überprüft wurden.

„Hier wird in großer Eile und ohne Rücksicht auf unsere Wirtschafts- und Arbeitsordnung gehandelt, nur um ein Wahlkampfversprechen der SPD einzulösen.“ Dabei habe die SPD mit der damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles 2015 noch versprochen, dass der Staat sich nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns nicht mehr in dessen Anpassung einmischen werde, sondern diese mit der Mindestlohnkommission allein in der Hand der Sozialpartner liegen solle. „Aber politische Versprechen sind in der heutigen Zeit wohl nichts mehr wert“, zeigt sich Empl enttäuscht.

Besondere Sorge bereitet ihm die Situation der arbeitsintensiven Obst-, Gemüse-, Gartenbau- und Biobetriebe, die von einer Mindestlohnanhebung auf 12 Euro besonders betroffen sind. „Um wirtschaftlich arbeiten zu können, müssten die Betriebe, den deutlichen Anstieg der Lohnkosten an die Verbraucher weitergeben. Ich habe aber große Zweifel, dass dies gelingt. Denn die Betriebe stehen schon heute unter enormen Wettbewerbsdruck mit im Ausland zu günstigeren Mindestlöhnen und Sozialstandards produzierter Ware. Und gerade in solch schwierigen Zeiten mit einer hohen Inflation, kaufen die Verbraucher verständlicherweise preisbewusst.“, so Empl. Damit bestehe die große Gefahr, dass die Produktion von Obst und Gemüse noch weiter ins Ausland abwandere.

Ansprechpartnerin:
RAin Nicole Spieß
Hauptgeschäftsführerin
GLFA
Gesamtverband der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e.V.
Haus der Land- und Ernährungswirtschaft
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31904 - 250
Fax: 030 / 31904 - 204
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