06.11.2018 | 17:29:00 | ID: 26520 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Glyphosat-Ausstieg vertagt

Berlin (agrar-PR) - Zum heute von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgestellten Plan zum Glyphosat-Ausstieg erklärt Harald Ebner MdB, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90 die Grünen:

„Es ist enttäuschend: Umweltministerin Schulze hat heute ihr selbstgesetztes Glyphosat-Ausstiegsdatum um zwei Jahre nach hinten verschoben. Statt 2021, wie sie noch im März angekündigt hatte, soll Glyphosat jetzt erst ab 2023 von Deutschlands Äckern verschwinden. Und selbst das nur dann, wenn der Wirkstoff dann nicht doch noch mal eine EU-Zulassung bekommt.

Auch die heute von Svenja Schulze angekündigten Einschränkungen und Auflagen sind zum Teil Augenwischerei: die gerade mal 10 Prozent glyphosatfreien Flächen, die künftig für jeden Betrieb vorgeschrieben werden sollen, dürfen mit anderen Auflagen für Flächen verrechnet werden, für die Pestizide ohnehin schon Tabu sind.

Das Schlimmste aber ist, dass Schulzes Glyphosat-Pläne ohne Einigung mit ihrer Agrarkollegin Julia Klöckner ohnehin Luftschlösser bleiben. Und Klöckner bremst den im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausstieg nach Kräften aus. Eine Einigung ist nicht abzusehen, wie die heutige verschnupfte Reaktion von Julia Klöckner eindrücklich gezeigt hat. Auch Schulze konnte heute erneut keinen Zeitplan für die Ressortabstimmung benennen. Agrarministerin Klöckner hat oft genug bewiesen, dass ihr die Interessen von konventioneller Agrarwirtschaft und Chemieindustrie allen Lippenbekenntnissen zum Trotz wichtiger sind als vorgeblich 'systemrelevante' Bienen.“

Zusatzinfo: Klöckners Zahlenwelt

In ihrer heutigen Reaktion auf Svenja Schulzes Glyphosat-Pläne behauptete Agrarministerin Klöckner auch folgendes: "Bereits in den vergangenen fünf Jahren haben wir durch restriktive Vorgaben den Einsatz von Glyphosat um ein Drittel reduziert". Wenn man allerdings tatsächlich die Werte von 2013 (5.070 Tonnen Glyphosat) mit 2017 (4.700 Tonnen Glyphosat) vergleicht ("die vergangenen fünf Jahre") beträgt der tatsächliche Rückgang sogar nur etwa 7,5 Prozent. Und: welche „restriktive Vorgaben“ Frau Klöckner wohl meint?

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