Grundsteuerpläne der „Südländer“ stoßen auf Vorbehalte des Hessischen Bauernverbandes

Dies ist nicht die versprochene Aufkommensneutralität“, sagte der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Friedhelm Schneider, zu dem Eckpunktepapier der „Südländer“ Hessen, Bayern und Baden-Württemberg zu einer Neuordnung der Grundsteuererhebung. Denn aufkommensneutral bedeute seiner Auffassung nach, dass nicht nur das Aufkommen beim Staat in etwa gleichbleibe, sondern auch die Belastung beim Steuerbürger, so Schneider weiter.

Erste Berechnungen zeigten aber, dass gerade in landwirtschaftlichen Betrieben mit hohem Gebäudebesatz durch die Anwendung der gewerblichen Vergleichswerte mit 40 Cent pro Quadratmeter  für landwirtschaftliche Gebäude ein deutlich höherer  Wert  als bisher für die Hofstellen zu ermitteln ist. Der so ermittelte Grundsteuermessbetrag  werde dann mit den unterschiedlichen Hebesätzen der Gemeinden  multipliziert. Diese Mehrbelastung, so Schneider, werde durch die geplante Abschaffung der Grundsteuer für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke  nicht ausgeglichen oder kompensiert.

"Eine faktische Steuererhöhung  der Betriebe durch die Grundsteuer können wir nicht akzeptieren“, so Schneider. Diese passe nicht in die gerade ganz vorsichtig anspringende positivere Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft und zehre diese sofort wieder auf. Schneider schlägt vor, dass unverzüglich mit den politisch Verantwortlichen Gespräche geführt werden, um vernünftige Lösungen für die Neuregelung der Grundsteuerpläne bei landwirtschaftlichen Betrieben zu finden. Er werde sich um einen Termin mit dem hessischen Finanzminister bemühen.