Mainz (agrar-PR) -
Agrarreform/ Dreiländertagung in St. Vith Bei einer grenzüberschreitenden Tagung des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau in Zusammenarbeit mit dem Belgischen Bauernbund und der Luxemburger Bauernzentrale im belgischen St. Vith hat die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken hervor gehoben, wie bedeutsam die aktuelle Reform der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa für das Dreiländereck von Belgien, Luxemburg und Deutschland ist: „Gerade hier im Herzen Europas, im Mittelgebirge der Eifel-Ardennen-Region, leistet die bäuerliche Landwirtschaft unter schwierigen Bedingungen einen unverzichtbaren Beitrag zur Pflege der Kulturlandschaften und zur nachhaltigen Erhaltung dieses wertvollen ländlichen Raumes“, so Höfken. Die Brüsseler Agrarpolitik müsse sicherstellen, dass die Landwirtschaft auch in den so genannten benachteiligten Gebieten den neuen Herausforderungen beim Klima- und Umweltschutz, bei der Mitgestaltung der Energiewende und der Erzeugung qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel gerecht werden könne. Höfken: „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere ländlichen Räume geschwächt und damit Arbeitsplätze gefährdet werden.“
Höfken berichtete, dass sie sich bei der Frühjahrstagung der Agrarminister für eine Stärkung der bäuerlichen Milchviehhalter auf den Grünlandstandorten in den Mittelgebirgen eingesetzt habe. Zudem hätten alle Länder-Agrarminister EU-Agrarkommissar Ciolos in Berchtesgaden ihre Unterstützung zugesagt, seine Position für eine grünere und gerechtere Agrarpolitik ab 2014 in den laufenden Trilog-Verhandlungen durchzusetzen. Um die Akzeptanz der Bevölkerung für die Zahlungen an die Landwirte sicher zu stellen, müsse das Prinzip ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ gelten. Höfken: „Dafür darf das Greening als Herzstück der Reform aber nicht zum Greenwashing verkommen.“ Die geplante Bindung der Direktzahlungen an Umweltleistungen bedeute nicht, dass landwirtschaftliche Flächen aus der Produktion genommen werden, vielmehr soll das Greening in die Bewirtschaftung integriert werden.
Die Ministerin kritisierte zudem das unzureichende Agrarbudget ab 2014. „Vor allem bei den Mitteln für die Entwicklung der ländlichen Räume müssen wir mit schmerzhaften Einschnitten rechnen, weil die Bundesregierung in Brüssel schlecht verhandelt hat.“ Dies werde sich in den Förderprogrammen des Landes wiederspiegeln, zum Beispiel werde man bei den Agrar-Umweltmaßnahmen neue Prioritäten setzen müssen und nicht alle Wünsche erfüllen können: „Diese Herausforderung werden wir im Dialog mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern, zu denen auch die Landwirtschaftsverbände gehören, meistern.“ Dabei werde es auch darum gehen, den Menschen im Land die Konsequenzen der GAP-Reform gemeinsam zu erklären und um Akzeptanz zu werben.
Höfken kündigte zudem an, dass sie sich mit Nachdruck für eine bundeseinheitliche Flächenprämie einsetzen werde. „Rheinland-Pfalz war bei den Direktzahlungen bislang immer bundesweit Schlusslicht, diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben“, betonte die Ministerin. Schließlich sei die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Nutzflächen für den Erhalt der Kulturlandschaften überall in Deutschland in gleicher Weise bedeutsam. (mulefw-rlp)
