15.05.2014 | 16:37:00 | ID: 17742 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Höfken: Freihandel darf Standards, Vorsorgeprinzip, Wettbewerbssituation und Umweltschutz nicht in Frage stellen

Mainz (agrar-PR) - Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken fürchtet durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) Wettbewerbsnachteile für die Land- und Ernährungswirtschaft in Rheinland-Pfalz:
„Wenn die EU als Ergebnis eines Freihandelsabkommens ihren Markt für Produkte öffnet, die mit niedrigeren Umwelt- und Verbraucherschutzstandards hergestellt wurden, dann kann das unsere Land- und Lebensmittelwirtschaft im Wettbewerb massiv benachteiligen“, sagte Höfken am Donnerstag im Plenum des Landtags.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass mit TTIP das Prinzip des vorsorgenden Umwelt- und Verbraucherschutzes in Europa ausgehebelt und die notwendige Weiterentwicklung der Umweltgesetzgebung ausgebremst wird“, so Höfken. Auch den geplanten Schutz von Investoren auf Kosten der Umwelt lehne Rheinland-Pfalz ab, diese Haltung sei durch Beschlüsse der Agrar- und Umweltministerkonferenz untermauert worden.  „Wir werden uns weiterhin auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die Entscheidungen über TTIP und andere Freihandelsabkommen nicht im stillen Kämmerlein unter Ausschluss von Parlamenten getroffen, sondern demokratisch legitimiert werden“, betonte Höfken. Neben dem Europaparlament und den nationalen Parlamenten müssten die Länder über den Bundesrat beteiligt werden. Auch die Umweltministerkonferenz habe am 9. Mai die so genannte regulatorische Kohärenz, also die Einbeziehung von Investoreninteressen in demokratische Gesetzgebungsverfahren, abgelehnt.

Bei einer Veranstaltung am Mittwochabend im Umweltministerium hatten Vertreter der Politik, der Wirtschaft, der Umweltverbände und der Wissenschaft über die Auswirkungen des Freihandelsabkommens diskutiert. „Große Einigkeit herrschte darüber, dass der Abbau von Handelshemmnissen nicht zum Abbau von Standards im Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz führen darf“, berichtete die Ministerin. Die hohen europäischen Sicherheitsstandards etwa bei der Agrogentechnik, beim Wasser und den Chemikalien seien unverzichtbar. „Selbstverständlich sollen die Interessen unserer Wirtschaft gewahrt bleiben“, so Höfken. Dies könne aber durch die Anpassung von technischen Normen, bürokratischen Einfuhrregelungen und den Abbau von Zöllen ermöglicht werden, ohne den Umweltbereich zu tangieren.

Im Landtag begrüßte Ministerin Höfken, dass am Donnerstagabend in Trier gegen das Freihandelsabkommen demonstriert werde: „Die Tatsache, dass 19 Parteien, Vereinen und Organisationen zu dieser Aktion aufgerufen haben, zeigt, dass ein breites gesellschaftliches Bündnis TTIP kritisch gegenüber steht.“
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