Mainz (agrar-PR) - „Trotz Sparzwängen ist es uns gelungen, für die beiden kommenden Jahre in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft und Weinbau einen zukunftsfähigen Haushalt vorzulegen“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken bei der Haushaltsdebatte am Donnerstag im Landtag. Dies sei eine gute Grundlage für die positive Entwicklung der ländlichen Räume sowie der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft in Rheinland-Pfalz. Schwerpunkte seien die Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie sowie die Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft.
Höfken kritisierte die Opposition, die mit ihren Anträgen zum Haushaltsentwurf die Axt beim Naturschutz und bei der Förderung der regionalen Vermarktung ansetze: „Wenn es nach der CDU ginge, sähe es für die Naturschätze, die Landwirtschaft und den Weinbau in unserem Land düster aus.“ Diese habe vorgeschlagen, die Kürzungen deutlich zu erhöhen. „Demzufolge müssten wir bei ganz konkreten, zukunftsorientierten Förderungen kürzen, etwa bei der Ernährungsbildung, beim Steillagenweinbau oder der regionalen Vermarktung – das machen wir nicht mit“, erklärte Höfken. Immerhin habe die CDU inzwischen den Verzicht auf den Landesstand bei der Internationalen Grünen Woche akzeptiert und offenbar verstanden, dass sich diese Mittel zielgerichteter einsetzen lassen, während Rheinland-Pfalz auf der Berliner Messe trotzdem präsent bleibt.
Höfken kritisierte zudem, dass die CDU bei den Naturschutzmaßnahmen des Landes kürzen und auf den geplanten Nationalpark verzichten wolle. „Wer hier kürzt, blockiert die Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie, die von der schwarz-gelben Bundesregierung voran getrieben wurde“, so Höfken. Die Landesregierung nehme diese Vorgabe ernst und habe deshalb die Mittel für die Bewirtschaftung der Natura 2000-Flächen angehoben. „Auch der Nationalpark im Hunsrück ist ein Beitrag dazu und obendrein eine Chance für die Region und das ganze Land“, betonte die Ministerin. Die CDU in den Gemeinden vor Ort habe dies mehrheitlich erkannt und für das vorliegende Konzept gestimmt, nur im Landtag stelle sie sich dagegen: „Lassen Sie uns den Nationalpark gemeinsam zum Erfolg führen, für die Menschen im Hunsrück und die Entwicklung dieser Region“, appellierte Höfken an die Opposition.
Darüber hinaus setze die Landesregierung mit ihrer Waldpolitik auf eine positive ökonomische Entwicklung der naturnahen Forstwirtschaft und auf die Aufwertung der Wälder in Rheinland-Pfalz. Eine gute Grundlage dafür sei der für Landesforsten vereinbarte Einstellungskorridor, der Stabilität und die Verjüngung des Landesbetriebs ermögliche.
Stark engagieren werde sich das Land weiterhin beim Hochwasserschutz. Neben dem technischen Ausbau rücke dort das Hochwasserrisikomanagement in den Fokus, auch durch die Zusammenarbeit von Kommunen in Hochwasserpartnerschaften, so die Ministerin. Mit der „Aktion Blau Plus“ werde die Renaturierung von Gewässern im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie weiter vorangetrieben. Als Finanzierungsinstrument diene dabei auch das zweckgebundene Wasserentnahmeentgelt, dass die Landesregierung seit diesem Jahr erhebe. Für mehr Lärmschutz in Rheinland-Pfalz fließen Landesmittel in Pilotprojekte zur Reduzierung des Verkehrslärms sowie in Stationen zur Messung des Flug-, Bahn- und Verkehrslärms. (mulewf-rlp)
