Mainz (agrar-PR) -
Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken begrüßt die Tierwohl-Offensive von Bundesagrarminister Christian Schmidt: „Es ist höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung den Missständen in der Massentierhaltung stellt und ernsthafte Lösungen in Angriff nimmt. Allerdings muss Minister Schmidt jetzt auch Taten folgen lassen und seine Glaubwürdigkeit beim Tierschutz unter Beweis stellen“, so Höfken am Mittwoch in Mainz. Angesichts der eklatanten Verstöße gegen den Tierschutz etwa des Tötens männlicher Küken oder der Haltung von Puten und Legehennen auf engstem Raum reiche es nicht aus, allein auf die Freiwilligkeit der Wirtschaft zu setzen: „Der Gesetzgeber muss auch einen ordnungsrechtlichen Rahmen schaffen, schließlich steht Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz“, forderte Höfken.
Die Ministerin wies darauf hin, dass sich Rheinland-Pfalz seit Jahren für mehr Tierschutz einsetze. Auf Bundesebene habe sich die Landesregierung für bessere Haltungsbedingungen bei Legehennen und Kaninchen sowie für eine Reduktion des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung und bessere Transportbedingungen stark gemacht. Leider seien zahlreiche Länder-Initiativen für mehr Tierschutz von der Bundesregierung nicht aufgegriffen worden.
In Rheinland-Pfalz habe die Landesregierung ihre Programme für die Landwirtschaft so ausgerichtet, dass die tiergerechte Haltung besonders gefördert werde. Zudem habe Rheinland-Pfalz aktuell Klagerecht für Tierschutzverbände eingeführt und damit den Druck auf die Bundesregierung erhöht, eine bundesweite Regelung zu erlassen: „Um mehr Tierwohl zu erreichen, müssen wir den Tieren eine Stimme geben“, so Höfken.
Um die Verbraucherinnen und Verbraucher mit ins Boot zu holen, forderte Höfken eine bundesweit verbindliche und vertrauenswürdige Kennzeichnung: „Nur wenn Tierschutzstandards auf Lebensmitteln ersichtlich sind, können sich die Menschen bewusst für tiergerecht erzeugte Produkte entscheiden.“ Auf der Agrarministerkonferenz in Potsdam hätten die Länder beschlossen, dazu eine Arbeitsgruppe zu gründen. Im Rahmen ihrer Tierwohl-Initiative sei die Bundesregierung gut beraten, diesen Prozess zu unterstützen.
