Erfurt (agrar-PR) -
Die morgige Agrarministerkonferenz (AMK) findet unter den gegebenen Umständen als Videokonferenz statt. Thüringen setzt sich für die Fortzahlung der Mittel aus dem EU Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung der ländlichen Räume (ELER) auf bisherigem Niveau ein: „Die ELER-Mittel sind existenziell wichtig für die Kommunen und die Thüringer Agrarbetriebe. Damit werden ökonomische, ökologische und soziale Maßnahmen finanziell unterstützt, die zu mehr Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft beitragen und die dörfliche Entwicklung unterstützen. Für die Übergangsphase in der EU-Agrarpolitik bis 2022 brauchen unsere Landwirtinnen und Landwirte Planungssicherheit“, so Thüringens Landwirtschaftsminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff. In der laufenden Förderperiode 2014 bis 2020 wurden die ELER-Mittel nach einem Schlüssel der EU-Konvergenzkriterien und im letzten Jahr einem Flächenanteil von 10 Prozent verteilt. Zudem erhielt jedes Land mindestens 50 Euro pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche. Thüringens Anteil am Gesamtbudget der ELER-Mittel betrug insgesamt ca. 680 Mio. Euro.
Thüringen setzt sich gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ländern bei der morgigen AMK dafür ein, dass dieser Verteilungsschlüssel auch für 2021 und 2022 beibehalten wird. Die westdeutschen Länder wollen den Flächenanteil hingegen auf 40 Prozent anheben. Für Thüringen würde das im Vergleich zur bisherigen Verteilung einen Mittelverlust von jeweils etwa 9 Mio. Euro bedeuten. „Wir wollen, dass die bisherige Verteilung der ELER-Mittel auch für die Jahre 2021 und 2022 fortgeführt wird, damit die ostdeutschen Agrar- und Kommunalstrukturen angemessen berücksichtigt werden. Mit den Mitteln werden wichtige landwirtschaftliche und kommunale Sozial- und Umweltprojekte finanziert, die vor allem in den ländlichen Gebieten positive Wirkung entfalten“, so Hoff.
Die aktuelle Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU endet offiziell in diesem Jahr. Die Planung des Mittelfristigen Finanzrahmens (MFR) und die Verhandlungen zur neuen Förderperiode der GAP verzögern sich. Die Europäische Kommission hat deshalb eine Übergangperiode bis 2021 vorgeschlagen. Deutschland und andere Mitgliedsländer fordern eine zweijährige Übergangsphase bis 2022. Für diesen Zeitraum muss die Verteilung der ELER-Mittel festgelegt werden.
