München (agrar-PR) -
Ministerin zum Entwurf des Agrarhaushalts für 2023 Der Freistaat sieht im kommenden Jahr mehr als 1,8 Milliarden Euro im Entwurf seines Agrarhaushalts vor. Heute hat der Haushaltausschuss des Bayerischen Landtags dem entsprechenden Einzelplan zugestimmt. „Dieser Haushalt gibt genau die richtigen Antworten auf die Erwartungen der Gesellschaft: Verlässliche Versorgung mit gesunder Ernährung, Erhalt unserer wunderschönen Kulturlandschaft, aktiver Klimaschutz, Förderung des Ökolandbaus, Agrarumweltmaßnahmen auch in der konventionellen Landwirtschaft, mehr Tierwohl, konsequenter Umbau zu klimastabilen Wäldern und Stärkung unserer ländlichen Räume. Damit können wir trotz der derzeit schwierigen Rahmenbedingungen auch im kommenden Jahr für unsere Land- und Forstwirtschaft und den ganzen ländlichen Raum wichtige Aufgaben kraftvoll angehen.
Das ist ein klares Bekenntnis: Der Freistaat Bayern steht zu seinen Land- und Forstwirten – nicht nur in Reden, sondern durch ganz konkrete Hilfen,“ bekräftigte die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber am Mittwoch im Agrarausschuss des Bayerischen Landtags. Und weiter: „Die Corona-Krise und der russische Angriffskrieg haben uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig die Ernährungssicherung und Rohstoffversorgung für unsere ganze Gesellschaft sind. Wenn die Betriebe noch mehr Tierwohl bei der Tierhaltung umsetzen wollen, stehen wir ihnen verlässlich zur Seite. Gerade in Krisen setzen viele andere Länder hier den Rotstift an. Bayern dagegen sendet ein kraftvolles Signal an seine Bäuerinnen und Bauern und den ganzen ländlichen Raum. Das ist in Zeiten knapper Haushalte absolut keine Selbstverständlichkeit.“
Im Vergleich zum Vorjahr sollen rund 13 Millionen Euro mehr für den Agrarhaushalt in die Hand genommen werden. „Der neue Haushalt führt Bewährtes fort, bietet aber auch ausreichend Spielraum, um Zukunftsausgaben kraftvoll anzupacken und neue Impulse zu setzen“, so Kaniber.
Der Freistaat Bayern helfe, wo der Bund auf sich warten lasse oder sogar finanzielle Mittel kürze. So werden in Bayern für die ländliche Entwicklung knapp zehn Millionen Euro mehr an Landesmitteln eingeplant. Diese Steigerung ist laut Kaniber umso bedeutender, als gleichzeitig der Bund unverständlicherweise die Mittel für Landwirtschaft und den ländlichen Raum, die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, gekürzt hat.
Für Bayern allein bedeute das 2023 ein Minus von zehn Millionen Euro. Als weiteren großen Schritt weitet der Freistaat 2023 die bundesweit einzigartige Mehrgefahrenversicherung auf Grün- und Ackerland aus und bringt sie landesweit breit in die Fläche. „Damit geht Bayern voran und bietet seinen Landwirtinnen und Landwirten ein Stück Sicherheit. Sie können sich gegen die leider zunehmenden Klimarisiken wie Sturm, Starkregen, Hagel oder Trockenheit absichern. Wir fordern seit Längerem eine bundesweite Lösung, aber die verweigert die Bundesregierung den Betrieben bis heute“, so Kaniber. Dafür stehen im bayerischen Haushaltsentwurf für kommendes Jahr insgesamt 17 Millionen Euro bereit.
Ein zentraler Haushaltsposten ist weiterhin das erfolgreiche Bayerische Kulturlandschaftsprogramm. Besonders erfreulich ist nach den Worten der Ministerin, dass auch in diesem Jahr wieder über 50.000 Anträge auf Agrarumweltmaßnahmen gestellt wurden. „Das beweist die große Bereitschaft unserer Landwirte, sich beim Umwelt- und Klimaschutz auf landwirtschaftlichen Flächen zu engagieren. Im Haushalt stehen dafür wieder ausreichend Mittel bereit“, so Kaniber. Auch beim Ökolandbau steht Bayern seinen Landwirten zu Seite. „Wir unterstützten unsere Betriebe mit Höchstwerten, wenn sie auf Ökolandbau umstellen wollen. Unsere Maßnahmen wie BioRegio 2030, das Öko-Board Bayern und die Öko-Modellregionen schieben kräftig an. Bayern ist und bleibt Ökoland Nummer eins, jeder dritte deutsche Ökobetrieb wirtschaftet in Bayern.“
Mehr Mittel wird es laut Kaniber auch für das Tierwohl geben. Die Honorierung einer besonders tierwohlgerechten Haltung wird in diesem Jahr über die Zuchtsauen hinaus auch auf Mastschweine, Mast- und Aufzuchtrinder ausgeweitet. Bayern bietet hier – im Gegensatz zum Bund – ein Angebot, das für seine Tierhalter auch umsetzbar ist. Ein wesentlicher politischer Schwerpunkt ist auch 2023, Bayerns Wälder zu klimatoleranten Zukunftswäldern umzubauen.
„Der Waldumbau bleibt eine dringende Daueraufgabe. Deshalb freue ich mich sehr, dass der Haushalt für die Waldumbauoffensive 30 neuen Stellen vorsieht. So kommen wir künftig noch schneller als bisher voran“, sagte die Ministerin. Auch die Teichwirte mit ihren zunehmenden Problemen durch den Fischotter lässt die Bayerische Staatsregierung nicht allein. Den teilweise existenzbedrohenden Folgen für die Teichwirte trägt der Haushaltsentwurf mit einer Erhöhung der Entschädigung auf nunmehr 1,7 Millionen Euro Rechnung.
Außerdem hat die Staatsregierung für die Informationstechnik im Geschäftsbereich des Agrarministeriums 15 neue Stellen eingeplant. „Damit verstärken wir unsere Anstrengungen, der bayerischen Landwirtschaft künftig noch mehr digitale Lösungen anbieten und damit auch die Arbeit erleichtern zu können“, so die Ministerin. Ernährungsthemen spielen heute nicht nur tagtäglich eine große Rolle, Ernährungsfragen werden auch in unserer alternden Gesellschaft immer wichtiger. Das Bayerische Ernährungsministerium erhält deshalb acht neue Stellen für sein Kompetenzzentrum am Standort in Kulmbach.
„Die heutigen Beschlüsse des Haushaltsausschusses zum Haushalt des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind ein starkes Signal an unsere Land- und Forstwirtschaft und an den gesamten ländlichen Raum. Es zeigt, dass wir auch in schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner sind und weiterhin in wichtige Zukunftsthemen investieren“, so Kaniber.
