29.04.2022 | 15:15:00 | ID: 32987 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Klage der Deutschen Umwelthilfe - Minister Lies: „Diese Klage ist bemerkenswert unangemessen!"

Hannover (agrar-PR) -

Niedersachsens Klimaschutzminister Olaf Lies zeigt sich irritiert über die jüngst eingereichte Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Niedersachsen wegen seiner vermeintlich unzureichenden Klimaschutzstrategie:

„Ich denke, wir sind uns mit der Deutschen Umwelthilfe darüber einig, dass wir alles dafür tun müssen, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in unserer Gesellschaft als das gesellschaftliche Leitmotiv zu verankern. Niedersachsen hat sich deshalb bewusst für die Vorreiterrolle in Deutschland entschieden: Vorreiter zu sein für den Ausbau der Windkraft, für verschärfte Klimaziele, in der Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Die 350 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz allein im letzten Jahr sind ein Beleg für unsere enormen Anstrengungen, genau wie unser ambitioniertes Klimagesetz, das wir aktuell nochmals nachschärfen, um nur zwei zentrale Punkte zu nennen.

Jetzt unsere Klimaschutzstrategie pauschal anzugreifen - voraussichtlich ohne überhaupt klagebefugt zu sein, wie die Umwelthilfe selbst einräumt - ist angesichts unserer Klimaschutzaktivitäten schon bemerkenswert unangemessen. Sie bindet lediglich Kräfte, die wir für die Umsetzung der Energiewende an anderer Stelle benötigen. Dieser Versuch, Niedersachsens Klimapolitik zu diskreditieren, dient eher dem Ziel, sich als Verein ins Gespräch zu bringen. Sollte die Deutsche Umwelthilfe sich aber mit konstruktiven Vorschlägen zugunsten von mehr Klimaschutz einbringen wollen, stehe ich jederzeit für ein Gespräch zur Verfügung."

Energieminister Lies abschließend: „Besonders irritierend ist es, uns in der aktuellen Situation den beschleunigten Bau eines LNG-Terminals zur Abwendung einer Energieversorgungskrise zum Vorwurf zu machen. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und ich sind uns einig, dass uns der russische Angriffskrieg geradezu dazu zwingt, alles dafür zu tun, dass Deutschland gut durch die nächsten Winter kommt. Im Übrigen werden wir alles, was wir jetzt an dauerhafter Terminal-Infrastruktur bauen, so auslegen, dass sie green-gas-ready sind, also perspektivisch für regenerativ durch Strom erzeugtes, klimafreundliches Gas genutzt werden."

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