02.11.2009 | 00:00:00 | ID: 3455 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Klare Worte zur Zukunft der Milchpolitik: Es wird keine staatliche Mengenregelung mehr geben ! - Trotzdem Anstieg der Quotenpreise um 5 ct

Ilshofen (agrar-PR) - Erstaunlich klar hat sich Bundesministerin Aigner nach ihrer Neubestellung zur Landwirtschaftsministerin geäußert: "Die staatliche Steuerung der Milchmenge ist vom Tisch", erklärte sie am Freitag 30.10. Es werde keine nationalen Aktionen geben, um die Milchmenge zu senken.Damit schließt sich die Ministerin nahtlos und eindeutig den Beschlüssen des  EU-Agrarministerrats und der Länderagrarminister an.

Diese waren in der Vergangenheit stets eindeutig gefasst, aber während des Wahlkampfs in der Öffentlichkeit nicht eindeutig kommuniziert worden.
 
Mit dieser Äußerung ist klargestellt, dass auf der politischen Tagesordnung Punkte wie "Aufhebung von Molkerei- oder gar Bundessaldierung", Änderung des Umrechnungsfaktors oder einseitige Mengenkürzung der nationalen Milchmenge keine Aussicht auf Diskussion mehr haben. Dies wird insbesondere auch dadurch deutlich, dass das Thema Milchmengensteuerung in keiner Form im Koalitionsvertrag erwähnt ist, obwohl noch vor den Koalitionsverhandlungen CSU Chef Seehofer davon gesprochen hat, diesen Punkt zu einer grundlegenden Frage für die Koalition zu machen.
 
Die CSU hat damit offensichtlich mit dem Thema abgeschlossen.
 
Ebenfalls ist von Europäischer Seite deutlich gemacht worden, dass eine Aussetzung der Quotenerhöhungen nicht in Frage kommt und die Beschlüsse des Health Check umgesetzt werden und dass am Ausstieg aus der Milchquotenregelung  festgehalten wird. Das heißt: Die Milchquote läuft zum Milchwirtschaftsjahresende 2014/15 aus.
 
Um die Anpassung an die offenen Märkte  zu erleichtern hat Europa aus Haushaltsresten insgesamt für ganz Europa 280 Mio Euro zur Verfügung gestellt. Auf Deutschland entfallen davon rund 50 Mio Euro. Deutschland hat andererseits im Koalitionsvertrag angekündigt, dass insgesamt 500 Mio Euro als kombiniertes Milch-/Grünlandprogramm aufgelegt werden soll. Die näheren Details sind noch zwischen Bund und Ländern, auch nach Maßgabe der Finanzierbarkeit abzustimmen.

Nicht verwunderlich ist aufgrund der vielen Diskussionen im Vor- und Nachfeld der Bundestagswahl um eine von einigen Milcherzeugern angestrebte Abschaffung der Saldierung,  dassder Milchquotenpreis zum Termin 2.11.2009  um rund 5 ct in Westdeutschland auf 20 ct gestiegen ist.

Allein der Anstieg um 5ct führt zu einem Abfluss von Finanzmitteln von den aktiven Milcherzeugern weg von zusätzlichen 12,3 Mio Euro ! Insgesamt haben die 5233 Quotenkäufer in Deutschland noch einmal 44,4 Mio Euro für Milchquote ausgegeben, obwohl diese im Jahr 2015 wegfällt.

Hier eine Übersicht der Ergebnisse.
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