Bonn (agrar-PR) -
RLV-Präsident Friedhelm Decker: "Ein erster, wichtiger Schritt!" Die von der Bundesregierung angekündigte Senkung des Steuersatzes bei Agrardiesel ist vom Präsidenten des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Friedhelm Decker, als "erster, wichtiger Schritt in die richtige Richtung" bewertet worden.
Der ebenso massive wie geschlossene Auftritt des Berufsstandes bei den Protestaktionen der vergangenen Wochen und der Großdemonstration am Montag in Berlin habe damit einen ersten Erfolg gebracht. Decker bedankte sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich bei der 24-jährigen Landwirtin Kristine Dahmen aus Langerwehe bei Aachen, die mit einer von den Medien stark beachteten Schlepperfahrt von Aachen bis Berlin die berufsständischen Forderungen nach Wettbewerbsgleichheit öffentlichkeitswirksam und kreativ unterstützt habe. „Frau Dahmen hat eine tolle Öffentlichkeitsarbeit für uns geleistet und dem Verbraucher den Wettbewerbsnachteil näher gebracht, den wir rheinische Landwirte durch die im europäischen Vergleich viel zu hohe Agrardieselsteuer haben“, sagte Decker.
Angesichts der schwierigen Lage aller Bauern in nahezu allen Produktbereichen begrüßte Decker nachdrücklich auch die von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner angekündigten Liquiditätshilfen als wichtige Unterstützung. Er schränkte aber ein, dass den beschlossenen Maßnahmen weitere folgen müssten. Zwar habe die Politik endlich erkannt, dass in der augenblicklichen Finanz- und Wirtschaftskrise auch bäuerliche Existenzen gesichert werden müssen, doch reiche das bislang Beschlossene nicht aus, um die zum Teil existenzbedrohende Situation in vielen Betrieben nachhaltig zu verbessern. "Selbst beim Agrardiesel sind wir von wirklicher Wettbewerbsgleichheit noch ein großes Stück entfernt", betonte der RLV-Präsident. Zwar sei der durchschnittliche Steuersatz für Agrardiesel durch die beschlossenen Maßnahmen von durchschnittlich 40 Cent auf künftig 25,56 Cent gesenkt worden, im Vergleich zu anderen europäischen Kollegen sei dieser Steuersatz aber immer noch unverhältnismäßig hoch, sagte Decker mit dem Hinweis, dass beispielsweise die Landwirte in Frankreich nicht einmal 1 Cent/l Agrardiesel zahlen würden. "Wir werden deshalb an unseren berechtigten Forderungen festhalten und unsere Anstrengungen unvermindert fortsetzen, damit Landwirtschaft und Gartenbau in unserem Lande unter möglichst gleichen Rahmenbedingungen in einem vereinten Europa wirtschaften können."
