23.06.2022 | 20:40:00 | ID: 33421 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Krieg in der Ukraine - Unterstützung in Krisenzeiten ja, aber nicht so!

Zusätzliche Finanzhilfen an Landwirte zu pauschal und aus dem falschen Topf!
Die Grünen stimmen heute im Europaparlament gegen eine weitere Krisenhilfe. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, erklärt:

„Ich bin absolut dafür, dass man den Landwirten aktuell finanziell unter die Arme greift. Doch sie brauchen längerfristige, nachhaltige Lösungen, um ihre Abhängigkeit von externen Inputs zu reduzieren, insbesondere was Düngemittel und Futtermittel angeht. Die Preise steigen ja nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine, sondern schon vorher. Andererseits gibt es auch Landwirte – besonders intensiv-arbeitende Ackerbaubetriebe -, die trotz hoher Düngemittelpreise gerade gute Gewinne erzielen.

Was die Kommission jetzt anbietet, ist nur eine einfache Kompensation, die lediglich dazu dient, hohe fossile Kosten zu decken. Die Kommission greift nun, wie bei der Covid-Krisenhilfe, wieder zur 2. Säule. Der Gesamtbetrag soll auf eine Obergrenze von 5 % der ELER-Ausgaben 2021-2022 begrenzt sein. Auch wenn es also nur um ungenutzte Restgelder geht, sollte das nicht zur Regel werden, denn gerade diese Mittel der 2. Säule haben sich im Hinblick auf Nachhaltigkeit deutlich zielgerichteter erwiesen als die Direktzahlungen, sie sollten nicht bei jeder Krise umgewidmet werden.

Während die Absicht der Kommission, die Mittel auf vier Schlüsselbereiche zu konzentrieren – Kreislaufwirtschaft, Nährstoffmanagement, effiziente Ressourcennutzung und umweltfreundliche Methoden – zu begrüßen ist, sind die genauen Kriterien so unklar, dass die Mitgliedstaaten im Prinzip Zuschüsse nach dem Gießkannenprinzip gewähren können. So werden vor allem Betriebe mit hoher Inputabhängigkeit und Ausrichtung auf den Weltmarkt gefördert, die sich in Krisenzeiten eben nicht als resilient erweisen. Das ist weder akut sinnvoll noch mit Blick auf die Zukunft und widerspricht den Zielen des Green Deal.“
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Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament
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