Schwerin (agrar-PR) - Die Vorwürfe der Umweltverbände und des Tierschutzverbandes MV, er nutze die landeseigenen Unternehmen Landgesellschaft und Landwirtschaftsberatung Mecklenburg-Vorpommern/ Schleswig-Holstein (LMS), um von der Gesellschaft nicht gewollte Tierhaltungsanlagen anzusiedeln, weist Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus zurück.
Dr. Backhaus: "Was die Gesellschaft für akzeptabel hält oder nicht, wird in Deutschland durch den Gesetzgeber bestimmt. Solange Tierhaltungsanlagen auf der Grundlage geltenden Rechtes errichtet werden, ist es in keiner Weise zu beanstanden, wenn Unternehmen in Landesbeteiligung deren Ansiedlung begleiten!"
Der Minister sieht sich aufgrund der Tätigkeit beider Einrichtungen in keiner Weise in Erklärungsnot. Die Landgesellschaft ist als gemeinnütziges Siedlungsunternehmen geradezu verpflichtet, Maßnahmen zur Entwicklung der Agrarstruktur zu unterstützen.
Dazu gehört auch die Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen in einer besonders tierarmen Region wie Mecklenburg-Vorpommern (Vergleich Großvieheinheiten pro 100 ha (GVE): MV 40 GVE, NRW 124 GVE, Niedersachsen 116 GVE, Niederlande 328 GVE).
Der Minister bedauert, dass in der äußerst emotional geführten Diskussion um die Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern eine Sache immer wieder untergehe. Die in der öffentlichen Kritik stehende sogenannte "industrielle Massentierhaltung" macht nur einen verschwindend geringen Anteil an der Projektierungsarbeit der Landgesellschaft aus.
Seit Beginn der Tätigkeit der Landgesellschaft vor über 20 Jahren seien es nur rund 20 Projekte von über 1.700 landwirtschaftlichen Bauvorhaben gewesen, bei denen die Landgesellschaft Planungsleistungen und auch die Bauleitung übernommen habe.
Dabei sei gerade das Ziel der Tätigkeit der Unternehmen in Landesbeteiligung, auch andere Belange der Gesellschaft wie den Schutz öffentlicher Güter (Umwelt-, Klima- und Tierschutz) in ihre Aufgabenwahrnehmung mit einzubeziehen.
Das gilt insbesondere auch für die LMS, welche mit ihrem Büro für Immissionsschutz die Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz begleitet und die Einhaltung der dortigen Grenzwerte bewertet.
Minister Dr. Backhaus: "Gerade die Einschaltung von Unternehmen in Landesbeteiligung tragen dazu bei, die Diskussion mit den betroffenen Bürgern zu versachlichen und Anliegen der Öffentlichkeit Raum zu geben.
Es ist geradezu widersinnig, sich als Land aus einem Geschäftsfeld zurückzuziehen, auf dem gleichzeitig die stärkere Berücksichtigung öffentlicher Belange gefordert wird. Verantwortung tragen heißt für mich als Landwirtschafts- und Umweltminister, sie auch wahrzunehmen." (PD)
