18.04.2016 | 08:20:00 | ID: 22182 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Landwirtschaftsminister Meyer: Konferenz macht Weg für obligatorische Milchmengen-Reduzierung frei

Hannover / Göhren-Lebbin (agrar-PR) - „Hilfsprogramme müssen an Mengenreduzierung gekoppelt werden" - Beschluss der Agrarministerkonferenz für bundesweites Gentechnik-Verbot

Neue Hoffnung für Milchbauern: Die heute zu Ende gegangene Agrarministerkonferenz (AMK) in Göhren-Lebbin (Mecklenburg-Vorpommern) fordert, künftige Hilfsprogramme und Liquiditätshilfen mit dem Ziel einer Mengenregulierung zu verknüpfen. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich: „Wir brauchen solche Anreize zur Mengenanpassung. Denn der Milchmarkt läuft über, die Preise sind weiter im Sinkflug, und unsere Bauern stehen mit dem Rücken zur Wand." Meyer weiter: „Dieser Beschluss ist zugleich eine empfindliche Niederlage für Bundesagrarminister Christian Schmidt. Seine Devise ist „Zaudern und Blockieren". Aber damit erweist er den Milchbauern einen Bärendienst."

Die AMK stimmte überdies dem von Niedersachsen verlangten „Bonusprogramm Milch" zu. Es soll für Molkereien und Milcherzeuger gelten, die ihre Milchmenge nach dem Modell der Molkerei FrieslandCampina nennenswert drosseln und dafür mit einem Bonus honoriert werden. Darüber hinaus sandte die AMK ein deutliches Signal an Brüssel mit Blick auf eine befristete verpflichtende Mengenbegrenzung: Laufen bis zum Sommer freiwillige Anreize ins Leere, soll die Europäische Union (EU) zu einem solchen Instrument greifen. Meyer: „Herr Schmidt ist mit seinem Nichtstun auf ganzer Linie gescheitert. Er wird von einer breiten Mehrheit der von Grünen oder SPD geführten Agrarministerien nicht mehr unterstützt. Ich danke insbesondere dem diesjährigen AMK-Vorsitzenden Till Backhaus, dass er die schwierige Lage der Milchbauern erkannt und sich erfolgreich für diesen Verhandlungserfolg eingesetzt hat."

„Wer freiwillig seine Milchmenge reduziert, muss dafür belohnt werden", sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister. „Dass das funktioniert, haben doch unlängst die Molkerei FrieslandCampina und deren Zulieferer mit genau dieser Methode bewiesen", sagte Meyer. „Wir dürfen die Milchbauern nicht im Regen stehen lassen. Es liegen gute Vorschläge auf dem Tisch, um bessere Erzeugerpreise zu erreichen." Der Minister weiter: „Auf der vergangenen AMK war der Begriff „Mengensteuerung" noch tabu. Jetzt plädieren wir nicht nur für freiwillige Anreize zur Mengenreduzierung, sondern fordern zusätzlich den Bund auf, obligatorische Mengenbegrenzungen entsprechend der Vorschläge Frankreichs auf EU-Ebene umzusetzen, falls freiwillige Impulse nicht ausreichen." Selbst die Kommission und auch Agrarpolitiker der Union hätten endlich eingeräumt, dass „zu viel Milch am Markt" sei. Meyer: „Die Lösung heißt: Die Menge muss runter, die notwendigen Instrumente für eine solche Maßnahme gibt es." Dazu gehöre zum Beispiel, Liquiditätshilfen oder Bürgschaften mit Mengenregulierungen zu verknüpfen.

Überaus zufrieden ist Niedersachsens Agrarminister auch mit dem AMK-Beschluss, bundesweit Anbauverbote von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) durchzusetzen. Meyer: „Damit ist klar: Wenn die Mehrheit der Länder ein solches Anbauverbot will, muss der Bund das umsetzen." Als AMK-Erfolg verbuchte Meyer ebenfalls, „dass 13 Länder ganz klar die Erwartung an den Bund ausgesprochen haben, dass dieser in einem möglichen Gesetz den GVO-Anbau verbieten muss, wenn die Mehrheit der Länder dies wünscht. Diese Formulierung hat erheblich höheres Gewicht, als wenn nur von einer „kann"-Bestimmung die Rede ist."

Erfolg hatte schließlich ebenso der niedersächsische Antrag auf der AMK, die Bundesregierung eindringlich aufzufordern, sich für eine tierschutzgerechte Gewinnung von sogenanntem Stutenblut insbesondere in Lateinamerika einzusetzen. Meyer: „Und wenn das keinen Erfolg verspricht, dann muss Berlin endlich auch mal klare Kante zeigen und zusammen mit anderen EU-Mitgliedstaaten für ein Importverbot kämpfen." Beim Stutenblut geht es insbesondere um das Hormonpräparat PMSG (Pregnant Mare Serum Gonadotropin). Es wird aus dem Blutserum von tragenden Stuten gewonnen - unter oft qualvollen und tierschutzverletzenden Bedingungen: Häufig kommt es zu hohem Blutverlust der Stuten binnen kürzester Zeit. Anämie und Aborte sind nicht selten die Folge. Oft verenden die Tiere.

PMSG wird in Deutschland und anderswo in Europa unter anderem zur Brunststimulation oder Steigerung der Reproduktionsleistung zum Beispiel bei Sauen eingesetzt. Meyer: „Die Art der Gewinnung von Stutenblut ist unerträglich, ja widerlich. Ich halte das für eine ganz und gar nicht hinnehmbare Methode. Hinsichtlich des Einsatzes des daraus gewonnenen Hormons PMSG - eine seit Jahrzehnten zwar gängige und leider legale Praxis in der industriellen Ferkelproduktion - bedarf es eines grundlegenden Umdenkens in Politik, Wirtschaft und den landwirtschaftlichen Betrieben." Meyer forderte, verstärkt Einfluss auf die Produktionsbedingungen in Drittländern zu nehmen, etwa über entsprechende Auflagen in den Lieferbedingungen. „Gefordert sind hier sind sowohl die EU-Kommission als auch internationale Organisationen wie die OIE (World Organisation for Animal Health). Wenn Tiere leiden, darf das nicht durch die Nachfrage aus Europa nach Stutenblut noch gefördert werden. Solche Zustände müssen beendet werden", so Niedersachsens Landwirtschaftsminister. (ml-niedersachsen)
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