14.04.2013 | 08:30:00 | ID: 14891 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Landwirtschaftsminister Robert Habeck: „Agrarministerkonferenz verpasst Weichenstellungen“ – Keine Einigung zur europäischen Agrarpolitik

Kiel / Berchtesgarden (agrar-PR) -

Mit Beschlüssen unter anderem zur europäischen Agrarpolitik ist heute die Agrarministerkonferenz in Berchtesgaden zu Ende gegangen.

Landwirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich enttäuscht von den Ergebnissen der Konferenz. „Die Diskussionen zur Reform der europäischen Agrarpolitik waren sehr schwierig. Am Ende haben wir zwar einen gemeinsamen Beschluss gefasst, dieser ist in der Sache aber sehr unverbindlich und spart eine Einigung über die wichtigen Streitpunkte aus.“ Es sei deutlich geworden, wie unterschiedlich die Vorstellungen über grundlegende Fragen wie das Greening, die Milchpolitik oder die Förderung des ländlichen Raumes (über ELER) sind. Wichtige Entscheidungen über die nationale Umsetzung der GAP-Reform werden erst auf den folgenden Agrarministerkonferenzen getroffen werden. „Schleswig-Holstein wird sich dann erneut für eine ehrgeizige Umsetzung des sogenannten Greening und eine möglichst starke Förderung der ländlichen Räume einsetzen“, so Habeck.

Unzufrieden zeigte sich der Landwirtschaftsminister auch darüber, dass ein Beschluss über den obligatorischen Einbau von Abluftreinigungsanlagen bei bestimmten großen Tierhaltungsanlagen nicht zustande kam. „Über Parteigrenzen hinweg besteht weitgehende Einigkeit, dass bei großen Schweinehaltungsanlagen zertifizierte Abluftreinigungsanlagen dem Stand der Technik entsprechen und das geltende Recht auf Bundesebene angepasst werden muss.“ Ein verlässlicher Gesundheits- und Umweltschutz beim Bau großer Tierhaltungsanlagen sei unverzichtbar. „Er ist gerade auch im Interesse der Landwirtschaft, weil er eine Voraussetzung für die Akzeptanz solcher Vorhaben ist.“

Eine große Mehrheit der Agrarminister sprach sich für ein Verbot bleihaltiger Büchsenmunition aus. Elf der 16 Bundesländer forderten in einer gemeinsamen Protokollerklärung den Bund auf, kurzfristig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. „Es ist bedauerlich, dass der Bund und einige Bundesländer sich immer noch gegen ein Verbot sperren, obwohl wissenschaftliche Untersuchungen und praktische Erfahrungen belegen, dass mit bleifreier Büchsenmunition eine sichere und tierschutzgerechte Jagd möglich ist.“ Schleswig-Holstein wird, wie viele anderen Bundesländer auch, nunmehr auf Landesebene das Verbot von Bleimunition auf den Weg bringen.

Positiv bewertete Habeck einen Beschluss zu den Konsequenzen aus den Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen. Die Bundesländer sehen Bedarf, bestehende Eigenkontrollsysteme zu überprüfen, gerade zum Schutz vor Verbrauchertäuschung sowie hinsichtlich der Beprobung von Stoffen im Rahmen der Eingangskontrolle und von Erzeugnissen auf gesundheitsrelevante Schadstoffe.

Die amtliche Überwachung größerer, überregional tätiger Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen soll mit Unterstützung landesweit tätige, interdisziplinär besetzte Kontrolleinheiten vorgenommen werden. Diese Aufgabe soll zukünftig soweit möglich auf Landesebene wahrgenommen werden.

Die Agrarminister forderten Bundesministerin Aigner auf, noch vor der Bundestagswahl einen Entwurf zur Novellierung des Paragrafen 40 im Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch („Information der Öffentlichkeit“) vorzulegen. Die von der Rechtsprechung aufgezeigten Mängel der Regelung sollen dadurch beseitigt werden. Ziel ist es, eine rechtssichere Grundlage zur Veröffentlichung von Rechtsverstößen im Lebens- und Futtermittelbereich zu gewährleisten.

Abschließend stellte Minister Habeck fest: „Die Landwirtschaftsminister haben die Chance verpasst, einige wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen. Hier werden wir bei den nächsten Treffen nacharbeiten müssen.“


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