Kiel (agrar-PR) -
Zum heutigen Treffen von Bundesagrarminister Christian Schmidt mit Bauernverband, Molkereien und Handel erklärt Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck:
„Das ist für mich so wenig ein Ergebnis wie es ein Milch-Gipfel war. Es saßen ja weder alle Betroffenen, noch die Länder mit am Tisch, sondern vor allem die Verursacher der Krise. Die Beschlüsse gehen an dem, was die Agrarminister aller Länder parteiübergreifend beschlossen haben, vorbei. Nämlich, dass die Milchmenge runter muss, um die Preise zu stabilisieren. Wir brauchen eine Stabilisierung des Marktes und zwar jetzt, sonst verlieren wir unsere Milchviehbetriebe.
Mindestens 100 Millionen Euro an Hilfen klingen viel. Aber die angedachten Bürgschaften und andere Liquiditätshilfen verlängern nur das Elend, denn die Ursache der Krise wird überhaupt nicht angegangen.
Alle Bundesländer sind sich einig, dass wir die Menge reduzieren müssen. Das heißt, die Hilfen müssen daran gekoppelt sein, dass dies auch passiert. Sonst wird weiter Vollgas gemolken und das Geld ist sinnlos verpulvert. Der Teufelskreis für die Bäuerinnen und Bauern geht weiter. Viele Betriebe sind jetzt schon so verschuldet und die Politik treibt die Landwirte weiter in die Verschuldung. Schließlich müssen alle Liquiditätshilfen oder Bürgschaften zurückgezahlt werden.
Die Minister der grün regierten Agrarressorts haben schon frühzeitig Vorschläge gemacht, wie staatliche Hilfen eingesetzt werden können. Die AMK hat sie einstimmig beschlossen (Bonusprogramm Molkereien für Mengenreduktion, Kopplung der staatlichen Hilfen an Mengenreduktion). Wenn freiwillige Schritte nicht helfen, muss die EU obligatorische Mengenreduktion ohne Entschädigung einleiten. Wir müssen endlich raus aus der Abwärtsspirale.“
Nicola Kabel | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume | Mercatorstr. 3, 24106 Kiel | Telefon 0431 988-7201 | Telefax 0431 988-7137 | E-Mail: pressestelle@melur.landsh.de
