Wiesbaden / Hannover (agrar-PR) -
Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) nach 2020 Kernthema der Agrarministerkonferenz in Hannover „Wir brauchen auch in Zukunft eine starke europäische Agrarpolitik. Die großen Herausforderungen Klimawandel, Umweltschutz, Tierschutz, Biodiversität und Ernährungssicherheit lassen sich nur in einer stabilen Wirtschafts- und Wertegemeinschaft erfolgreich meistern. Die GAP braucht dafür auch nach 2020 einen gut ausgestatteten, verlässlichen Finanzrahmen. Sie muss stärker auf eine bäuerliche, nachhaltige Wirtschaftsweise und eine flächengebundene Tierhaltung ausgerichtet werden“, kommentierte die Hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz den Abschluss der heute in Hannover geendeten Frühjahrskonferenz der Agrarministerinnen und Agrarminister in Hannover. „Wir konnten uns nach einer intensiven Diskussion lediglich auf eine abgestimmte Vorgehensweise verständigen. Zu den inhaltlichen Fragen wurden die unterschiedlichen Standpunkte ausgetauscht. Eine Expertengruppe wird nun bis zur Herbstkonferenz in Lüneburg die Grundlage für eine gemeinsame Position ausarbeiten. Wir werden uns dann auf eine Verhandlungslinie für die europäische Ebene verständigen müssen. Ende des Jahres will die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur GAP nach 2020 unterbreiten“, sagte die Ministerin.
In einem weiteren Themenschwerpunkt befassten sich die Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern mit der weiteren Stärkung des ökologischen Landbaus. Hessen setzte sich in Hannover erneut für die Wiederzulassung von Kaliumphosphonat als für den ökologischen Weinbau zulässigen Pflanzenschutzmittelwirkstoff ein. Die Zulassung ist dringend erforderlich, um dem Öko-Weinbau eine Alternative zur verlässlichen Bekämpfung des Falschen Mehltaus zu bieten. Zum Kontrollsystem des Ökolandbaus wurde eine Arbeitsgruppe beauftragt, einen Maßnahmenplan für die praxisgerechte Weiterentwicklung zu erstellen.
Mit einem von Hessen mitinitiierten Beschluss „Zukunft der bäuerlichen Milchviehhaltung sichern“, machten die Agrarministerinnen und Agrarminister deutlich, dass die Folgen der jüngsten Milchmarkkrise noch nicht bewältigt und bessere Vorkehrungen gegen künftige Preiseinbrüche zu treffen sind. „Auch wenn die Preise derzeit wieder angezogen haben, hat sich strukturell an der Situation nichts Grundlegendes geändert. Es ist an der Zeit, neben den vorhandenen Instrumenten, dauerhaft wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für alle Betriebe in der Wertschöpfungskette zu etablieren. Mit dem heutigen AMK-Beschluss sind wir diesem Ziel einen Schritt näher gekommen“, betonte Ministerin Hinz.
Die Ausbreitung der Geflügelpest in den vergangenen Monaten war für die Agrarministerinnen und Agrarminister Anlass, über ein Maßnahmenpaket zu beraten, das künftig eine bessere Vorbeugung und Risikoabsicherung bei derartigen Ereignissen ermöglicht. Die wegen der Vogelgrippe verhängte Stallpflicht bei der Freilandhaltung von Legehennen konnte in Hessen bereist am 22. März aufgehoben werden.
Weiterhin sprachen sich die Agrarministerinnen und Agrarminister für die Erarbeitung einer nationalen Nutztierstrategie aus. „Die kritische Wahrnehmung der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Teilen der Bevölkerung führt zu erheblicher Verunsicherung in den Betrieben. Es ist jetzt die vordringliche Aufgabe der Agrarpolitik, den Rahmen der zukünftigen Nutztierhaltung zu beschreiben und somit Planungssicherheit für die Tierhalter zu schaffen. Eine nationale Nutztierstrategie muss aufzeigen, wie die Tierhaltung in Deutschland in 20 Jahren aussehen soll und welche Schritte dafür wann nötig sind“, sagte die Ministerin.
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