Kiel (agrar-PR) -
Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf hat gestern (11. Januar) eine erste Zwischenbilanz im Skandal um dioxinbelastetes Futtermittel gezogen. Zuvor hatte sie das Kabinett über den aktuellen Stand unterrichtet. Frau Rumpf sagte: "Der Futtermittel- und Landwirtschaft ist ein immenser Schaden entstanden." Sie verwies auf das erschütterte Verbrauchervertrauen, das nun zurück gewonnen werden müsse. Dabei mahnte sie auch eine harte Bestrafung der Verursacher und die weitere Erhöhung der Sicherheit in der Futtermittelwirtschaft an.
Als Konsequenz aus den aktuellen Ereignissen erinnerte Landwirtschaftsministerin Rumpf an ihre bereits am 5. Januar öffentlich gemachten Forderungen hinsichtlich einer so genannten Schwachstellenanalyse. Dabei nannte sie fünf wichtige Punkte:
1. Prüfung, inwieweit eine noch bessere Trennung des Einsatzes von Fetten für industrielle Zwecke und für Futtermittel sinnvoll sichergestellt werden kann, unter anderem durch strikte Trennung der Herstellung von technischen Fetten und Futterfetten, dazu eine klare und sichere Trennung dieser Betriebsteile sowie eine denkbare farbliche Kennzeichnung von Stoffen mittels Einfärben,
2. Prüfung von Änderungen bei der Zertifizierung von Futtermittelherstellern und deren System der Gefahrenanalyse (HACCP),
3. Prüfung, ob eine Zulassung statt einer Registrierung der Hersteller im Futtermittelbereich nötig ist,
4. Prüfung einer verbesserten Haftung von Verursachern und des Ausgleichs für Geschädigte durch eine entsprechende Haftpflichtversicherung oder einen Haftungsfonds der europäischen Futtermittelhersteller und eine
5. Prüfung der strafrechtlichen Sanktionierung von Vorkommnissen wie im aktuellen Fall.
Weiter kündigte sie einen Runden Tisch mit beispielsweise Unternehmen der Branche, Bauernverband und Verbraucherzentrale an, um gemeinsam Auswirkungen und Konsequenzen der aktuellen Vorfälle zu analysieren.
Hinsichtlich der Kontrollen betonte Frau Rumpf die Verantwortung der Hersteller für die Sicherheit und Güte ihrer Produkte. Deren Eigenkontrollen würden durch amtliche Kontrollen ergänzt und überwacht. "Am Beispiel des Unternehmens Harles und Jentzsch mussten wir leider erfahren, dass mit offenbar krimineller Energie gearbeitet wurde", bedauerte sie.
Trotzdem sei das nach dem BSE-Skandal EU-weit entwickelte System der Eigenkontrollen im Kern ein gutes System. "Das Eigenkontrollsystem der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion muss bestehen bleiben, aber es wird auf notwendige Korrekturen zu überprüfen sein. Dazu gehört auch eine kritische Überprüfung der Zertifizierungs- und Qualitätssicherungspraxis. Eigenkontrollsysteme sind in unserem Wirtschaftssystem gängige Praxis und dokumentieren die Verantwortung des Produzenten für seine Ware. Daran muss festgehalten werden", erläuterte Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsministerin. Sie kündigte zugleich eine weiterhin hohe Kontrolldichte seitens der mehr als 60 staatlichen Lebensmittel- und Futtermittelkontrolleure im Land an.
Juliane Rumpf machte das Unternehmen Harles und Jentzsch für den Dioxinskandal verantwortlich. Viel zu spät und außerdem unter Missachtung geltenden Rechts seien die Behörden über problematische Analyseergebnisse informiert worden. Erst am 23. Dezember 2010 habe der Betrieb sich offenbart, nachdem bei einer Partie Fettsäure vom 11. November ein vielfach überhöhter Dioxinwert von 123 Nanogramm festgestellt wurde, der auch durch die anschließende Verdünnung im Wege der Futtermittelproduktion kaum zu vertuschen gewesen wäre.
Das Landwirtschaftsministerium habe sofort nach Vorliegen der notwendigen Informationen zu Analyseergebnis und Empfängern der gelieferten Futterfette Bund und Länder per Schnellwarnung informiert, umfangreiche Betriebskontrollen durchgeführt, gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft in erheblichem Umfang Unterlagen und Warenmuster gesichert, Laboranalysen auf den Weg gebracht, vorhandene Ware gesperrt, Strafanzeige gegen Harles und Jentzsch gestellt und dem Betrieb die Registrierung entzogen. Außerdem galt zwischenzeitlich ein Schlachtverbot für etwa 80 landwirtschaftliche Betriebe in Schleswig-Holstein, das inzwischen aber im Zuge der fortschreitenden Ermittlungen nahezu komplett wieder aufgehoben werden konnte.
Zum weiteren Krisenmanagement verwies die Landwirtschaftsministerin unter anderem auf die umgehende Einrichtung eines Krisenstabs im Ministerium, die laufende Ermittlungsarbeit, Folgeabschätzung und Information, die Einrichtung eines Bürgertelefons, die Bereitstellung von Informationen im Internet, Gespräche mit betroffenen Branchen und Verbänden sowie die Information von Landtag und Kabinett sowie natürlich der Medien und damit der Bevölkerung auch auf diesem Wege. (PD)
