16.09.2009 | 00:00:00 | ID: 2240 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Lindemann will nicht weiter gegen die Wand laufen

Hannover (agrar-PR) - Milchstreik  Die Reaktionen auf die Entscheidung der EU-Kommission, beim Thema Mengenregulierung hart zu bleiben, hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Das European Milk Board hat einen neuen Lieferstreik ausgelöst, an dem offenkundig aber nur wenige Landwirte teilnehmen. Staatssekretär Gert Lindemann aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium dagegen kommentierte das vergebliche Bemühen, an der Quotenschraube nach unten zu drehen, mit folgenden Worten: „Das bringt nichts, mit dem Kopf immer wieder gegen die Wand zu laufen, wenn man sich schon eine blutige Nase
geholt hat“.

Auch bei dem informellen Treffen der EU-Landwirtschaftsminister im schwedischen Växjo zeichnete sich keine Mehrheit dafür ab, die bereits beschlossene Erhöhung der Quote im kommenden Jahr auszusetzen.
Während Lindemann betonte, Deutschland wolle Europas größter Milcherzeuger bleiben, lotet die Bundesregierung alternative Regelungen für einen freiwilligen staatlichen Aufkauf von Quoten aus.
Die EU-Kommission wollte dazu bis heute einen Vorschlag vorlegen. Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel erinnerte zugleich daran, dass seit 2003 Kompensationszahlungen in Höhe von fünf Mrd. Euro an die europäischen Milchbauern geflossen seien. Der Göttinger Agrarökonom reagierte in einem offenen Brief an den BDM auf dessen Zweifel an seiner Unabhängigkeit als Politikberater. Unabhängig bedeute aber auch unabhängig von der Meinung des BDM – und bei der Frage der Quote und der Milchmarktregulierung generell halte er die BDM-Position für unrealistisch. Parallel zu dem Milchstreik, zu dem der BDM nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf nicht aufrufen darf, besetzten am Montag 40 Bauern ein Aldi-Zentrallager in Schleswig-Holstein. Vor dem BMELV in Bonn befüllten Milchbauern ein aus Strohballen errichtetes Bassin mit 7.000 Litern Milch. In Bayern gab es bei einer Wahlkampfveranstaltung Handgreiflichkeiten: Ein CSU-Politiker reagierte mit einer Ohrfeige, weil eine Bäuerin seine Hose mit Milch überschüttet hatte. In Hannover hinterließen im Morgengrauen BDM-Mitglieder vor dem Landvolkhaus und dem Landwirtschaftsministerium eine „Mauer aus Milch“, sowie die Forderung nach einer Mengenkürzung.
Die Gelegenheit zum Gespräch ergab sich nicht, die Milch ging an das Rote Kreuz und die Hannoversche Tafel.
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