30.09.2009 | 00:00:00 | ID: 2834 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Milchgespräche

Hannover (agrar-PR) -  Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet von der EU-Kommission „deutliche Schritte“ zur Abmilderung der schwierigen Lage der Milchbauern. Es sei für sie unverständlich, dass die Europäische Kommission in allen Wirtschaftsbereichen Programme zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise fordere, im Bereich der Landwirtschaft aber nicht bereit sei, auf die krisenhafte Situation zu reagieren, sagte die Bundeskanzlerin vergangene Woche. Sie hat DBV-Präsident Gerd Sonnleitner und DBM-Vorsitzenden Romuald Schaber zu einem Gespräch ins Kanzleramt eingeladen, um gemeinsame Forderungen an die EU-Kommission festzulegen.

Aus den bisherigen Erfahrungen mit dem BDM sieht Landvolkpräsident Werner Hilse auf dieser Seite keine Bereitschaft, gemeinsame Positionen mit dem DBV zu suchen. In einem Brief an die Bundeskanzlerin warnt Hilse vor politischer Unbeständigkeit und dem Rückfall in eine planwirtschaftliche Agrarpolitik. Bei dem Bemühen um Wettbewerbsfähigkeit dürften den zukunftsorientierten Betriebsleitern keine neuerlichen Hindernisse in den Weg gelegt werden, Hilfsmaßnahmen müssten auf europäischer Ebene beschlossen werden und den weltweiten Aufwärtstrend auch für die deutschen Milcherzeuger stabilisieren.

Das Gespräch im Kanzleramt soll auch zur Vorbereitung einer außerplanmäßigen Beratung der EU-Agrarminister am 5. Oktober in Brüssel dienen. Auf Drängen Frankreichs wurde das informelle Treffen anberaumt, auf dem keine Beschlüsse getroffen werden. Planmäßig tagt dazu der Agrarrat am 19. und 20. Oktober in Luxemburg. Für eine Erhöhung des Interventionspreises und der Exporterstattungen sowie einer Reaktivierung der Verfütterungsbeihilfen für Magermilchbeihilfen, wie sie auch der Berufsstand fordert, machen sich mittlerweile 20 EU-Mitgliedstaaten stark.

Unterschiedliche Angaben gibt es über die Dimensionen des inzwischen ausgesetzten Milchlieferboykotts. Während das Europäische Milchboard von großer Beteiligung sprach, bemerkte der Milchindustrieverband nur eine „begrenzte“ Teilnahme, Versorgungsengpässe seien nicht feststellbar.
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