Kiel / Göhren-Lebbin (agrar-PR) -
Landwirtschaftsminister Habeck: „Das ist ein Durchbuch und ein starkes Signal in Richtung Bauern.“ Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck hat den heutigen Beschluss der Agrarministerkonferenz zur Bewältigung der Milchkrise begrüßt. „Erstmals haben alle Agrarminister und Agrarministerinnen staatliche Maßnahmen zur Mengenreduzierung gefordert und die Bundesregierung mit einem entsprechenden Auftrag ausgestattet. Das ist ein Durchbruch in der politischen Diskussion“, sagte Habeck heute (15. April 2016) nach der Konferenz in Göhren-Lebbin in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Agrarministerkonferenz vor dem Hintergrund der anhaltenden Milchkrise und begleitet von Protesten der Landwirte stattfand.
Im Mittelpunkt der dreitägigen Beratung standen Maßnahmen gegen die Milchkrise. Beschlossen wurde ein gestuftes Vorgehen. Wenn bis zum September die Maßnahmen zur freiwilligen Mengenreduktionen nicht funktionieren, soll der Bund dafür sorgen, dass die rechtlichen Möglichkeiten zu einer obligatorischen Mengenreduzierung auf europäischer Ebene wahrgenommen werden. Auch wurde beschlossen, dass weitere Liquiditätshilfen mit einer Mengenreduzierung verbunden werden
„Das war eine extrem politische und umkämpfe Agrarministerkonferenz. Vor dem Hintergrund, dass nur einstimmige Beschlüsse vorgesehen sind, war es sehr schwer, eine gemeinsame Linie zu finden. Dass dies gelungen ist, ist ein starkes Signal auch an den Bund, endlich tätig zu werden“, sagte Habeck. „Die Zeit, in der Politiker immer nur die Symptome bekämpfen, indem sie Liquiditätshilfen ohne Mengenreduktion auflegen, ist vorbei. Wir dürfen den Bauern und Bäuerinnen nicht mehr vormachen, wir würden für sie eintreten, während sie in Wahrheit ohne Perspektive immer weiter in die Verschuldung getrieben werden“, sagte Habeck. Es müsse eine Alternative zum reinen Kurs des „Wachse oder Weiche“ geben.
Die Agrarministerkonferenz konnte sich auch auf einen Lösungsvorschlag für die lange strittige Frage einigen, wie das sogenannte „Opt-out“ bei dem Anbau von gentechnisch veränderte Pflanzen umzusetzen ist. Die Länder forderten eine bundeseinheitliche Regelung für ein Anbauverbot, der Bund wollte das den jeweiligen Ländern überlassen. Agrarminister und Agrarministerinnen der Länder einigten sich nun auf ein Verfahren, bei dem der Bund tätig werden soll, wenn eine Mehrheit der Länder es entsprechend beschließt. „Das ist okay“, sagte Habeck. „Damit hat sich die AMK gegen einen Flickenteppich ausgesprochen. Die Bundesregierung muss dies aber auch klar im Gesetzgebungsverfahren umsetzen.“
Bei der strittigen Frage der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat konnte sich die Mehrheit der Länder nicht mit der Bundesregierung und einigen anderen Ländern einigen. Die Forderung auch von Schleswig-Holstein war, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene keiner Wiederzulassung zustimmt, so lange die Widersprüche in den Studien nicht aufgeklärt sind.- „Der Verdacht steht im Raum, dass Glyphosat krebserregend ist. Und wir finden den Stoff an allen möglichen Orten, wo er nicht hingehört. An dieser Stelle muss die Vorsorgepflicht greifen“, forderte Habeck erneut. (melur-sh)
