München (agrar-PR) - Angesichts der dramatischen Situation auf dem Milchmarkt haben Bayerns
Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und sein oberösterreichischer
Amtskollege Dr. Josef Stockinger dringend Korrekturen der
EU-Milchpolitik gefordert. „Die Schlussforderungen der Kommission vom
Juli und ihre angekündigten Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus“,
sagten die beiden Agrarpolitiker bei einem Treffen in Linz. Als erste
Sofortmaßnahme schlagen Bayern und Oberösterreich ein Einfrieren der
bereits beschlossenen Quotenerhöhung um jährlich ein Prozent vor.
Darüber hinaus sind sich die beiden Länder einig, dass die Beihilfen
zur Verwendung von Milchfett in der Lebensmittelherstellung sofort
wieder eingeführt werden sollen. Um den zunehmenden Einsatz von
Milchimitaten bei der Produktion von Nahrungsmitteln einzudämmen,
setzen Brunner und Stockinger auf die verstärkte Information der
Verbraucher und eine strikte Überwachung der Kennzeichnungspflicht.
Übereinstimmung
herrscht zwischen Bayern und Oberösterreich auch bezüglich der
künftigen Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik: Sie muss nach Überzeugung
der beiden Landespolitiker nach 2013 mit ungeschmälerten Mitteln
ausgestattet bleiben und auch künftig aus den bewährten zwei Säulen
bestehen. Die Direktzahlungen der ersten Säule seien der gerechte
Ausgleich für die Einhaltung höherer Standards in der EU sowie den
Erhalt der Kulturlandschaft und die Sicherung eines lebendigen
ländlichen Raums. Die zweite Säule sei als wichtiges Instrument einer
integrierten Agrar-, Umwelt- und Strukturpolitik ebenfalls
unverzichtbar. Allerdings müssen die Agrarpolitik und das Fachrecht auf
EU-Ebene nach den Vorstellungen der beiden Politiker dringend
vereinfacht werden. „In den vergangen Jahren wurden zwar schon erste
richtige Schritte eingeleitet, um die landwirtschaftlichen Betriebe von
unnötigen Vorschriften zu entlasten, aber wir dürfen hier nicht
nachlassen“, forderten Brunner und Stockinger. Die Vereinfachung müsse
auch in der nächsten Förderperiode eine Schwerpunktaufgabe darstellen.
