Schwerin (agrar-PR) -
Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus begrüßt die auf der Sonderagrarministerkonferenz am Mittwoch erzielte Einigung von Bund und Ländern im Hinblick auf Unterstützungsmaßnahmen für Milchbauern. So bekräftigen die Agrarminister erneut ihre Position zur
grundsätzlichen Neuausrichtung der Agrarmärkte hin zu mehr
Wettbewerbsfähigkeit. Angesichts der gegenwärtig dramatischen
Marktlage befürworten sie aber weiterhin Markt stützende Maßnahmen auf
europäischer Ebene. Jährliche Marktanalysen sollen die Grundlage für
Überprüfung der beschlossenen Milchquotenaufstockungen bilden.
Zur
Verbesserung der angespannten Liquiditätslage sollen noch vor der
Sommerpause die Konditionen des Liquiditätshilfeprogramms der
Landwirtschaftlichen Rentenbank erheblich verbessert werden. Zudem
sollen die bei der Agrardieselbesteuerung seit 2005 bestehenden
Einschränkungen aufgehoben werden.
Die Agrarminister fordern die
Landwirte, Molkereien und Vertreter des Handels auf, gemeinsam
Maßnahmen zu entwickeln, die ein zügiges und wirksames Reagieren auf
Marktschwankungen ermöglichen. Dazu gehört insbesondere die
Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen der Marktpartner, z.B.
durch differenzierte Preisgestaltung für abgelieferte Milchmengen
innerhalb der verfügbaren Quote bzw. für Überlieferungsmengen.
Dies,
verbunden mit der weitergehenden Forderung an die Milchwirtschaft,
unverzüglich eine Markt- und Preisberichtserstattung für den Sektor
aufzubauen und neue Absatzmärkte, auch für den Export, zu erschließen,
sieht Minister Backhaus als eine der wesentlichen Voraussetzungen zur
erfolgreichen Entwicklung der Milchwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern
und Deutschland.
Die Sonderagrarministerkonferenz des Bundes und der Länder fand auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns statt.
Landwirtschafts-
und Umweltminister Dr. Till Backhaus hatte zuvor in einem Brief an
Bundesagrarministerin Aigner Vorschläge für Hilfsmaßnahmen für die
Milchbauern unterbreitet.
Dass sich nunmehr auch Bundeskanzlerin
Merkel mit der Situation der Milchbauern auseinandergesetzt hat, wertet
der Minister als Erfolg der Aktionen der Bauern und des Engagements der
Fachminister aus den Ländern. "Ich freue mich ganz besonders, dass die
Kanzlerin versprochen hat, die Agrardieselbesteuerung im Sinne der
Landwirte noch vor der Sommerpause zu verbessern. Damit greift sie eine
Forderung auf, die Mecklenburg-Vorpommern schon mehrfach und vehement
aufgestellt hatte", so Backhaus.