Karow (agrar-PR) -
In seiner Rede auf dem Milchbauerntag des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) e.V. heute in Karow (Landkreis Parchim) bedauert der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus, dass es keinen gemeinsamen Milchbauerntag mit dem Landesbauernverband gibt: "Für mich liegt in der Gemeinsamkeit nach wie vor die größte Stärke eines Berufsstandes. Ich sehe auch das gemeinsame Ziel - einen hohen bzw. angemessenen Milchpreis, von dem die Milchbauern auch leben können."
Trotz des stark unruhigen Milchmarktes in den vergangenen Jahren blieb die Anzahl der Milchkuh haltenden Landwirtschaftsbetriebe nahezu stabil. Obwohl ein Rückgang von 4,7 Prozent von 850 auf 825 zu verzeichnen ist, blieb die Zahl der Milchkühe konstant. "Das von Einigen prognostizierte dramatische Höfesterben im Jahr 2009 hat zum Glück nicht eingesetzt", so Minister Backhaus. Einen Strukturwandel habe es jedoch immer gegeben und er werde auch in Zukunft stattfinden. Die EU-10 hatte 1984 ca. 1,6 Millionen Milcherzeuger. In diesen Ländern gibt es heute nur noch 220.000, nicht mal mehr 15 Prozent. "Auch unter stark geschützten Marktbedingungen war man vor Strukturveränderungen nicht gefeit", erläuterte Dr. Backhaus.
"Was die Milchpolitik anbelangt, ist der Quotenausstieg für 2015 beschlossene Sache und wird seit 2005 vorbereitet. Dieser Prozess ist unumkehrbar", betonte der Landwirtschaftsminister. In Deutschland laufe der Quotenausstieg geordnet - anders als zum Beispiel in der Schweiz, wo es nur eine relativ kurze Frist vom Beschluss bis zur Umsetzung gibt und der Start in die Phase ohne Mengenregulierung unter äußerst komplizierten Marktbedingungen stattfindet. Gegenwärtig werden drei der Legislativvorschläge zur Umsetzung der high level-group Milch diskutiert. Sie beinhalten die drei Aspekte Erzeugerzusammenschlüsse, Branchenorganisationen und vertragliche Regelung.
"Mir ist bewusst, dass Einigen die vorgeschlagenen Grenzen für die Erzeugerzusammenschlüsse zu niedrig sind. Auch die generelle Ausnahme für Genossenschaften und deren ausgelagerte Produktions- und Vermarktungsgesellschaften wird kritisch gesehen", sagte Minister Backhaus. Fakt sei aber auch, dass bisher in Deutschland kein einziger Erzeugerzusammenschluss besteht, der auch nur annähernd an die vorgesehenen Grenzen heranreicht und tatsächlich Milch vermarktet. Den Schutz der Genossenschaften sieht Minister Backhaus weniger kritisch: "Genossenschaften sind ein sehr demokratisch organisierter Zusammenschluss, der in über einhundert Jahren gewachsen ist und sowohl in Deutschland als auch EU-weit von einer Mehrheit der Milcherzeuger offenbar als eine erfolgreiche Art der gemeinschaftlichen Vermarktung angesehen wird."
Anlass zu genaueren Betrachtung der KOM-Vorschläge sieht der Landwirtschaftsminister an der Stelle, wo auch den ausgelagerten Produktions- und Vermarktungsgesellschaften uneingeschränkter Schutz zuteil werden soll. "Diesen Schutz kann ich nur für den fall akzeptieren, dass die Genossenschaft tatsächlich ausschließlich die Milch der eigenen Mitglieder annimmt", so Dr. Backhaus.
In Bezug auf die Lieferverträge erwartet er keine verpflichtende Festlegung in Deutschland, da hier 70 Prozent der produzierten Milch genossenschaftlich und die übrigen Milcherzeuger mehrheitlich bereits vertraglich gebunden sind. Darüber hinaus sei die Vertragsfreiheit grundgesetzlich geregelt. Gleichwohl seine verbindliche Vertragsinhalte vorteilhaft.
Im Zusammenhang mit den Molkereifusionen sieht Landwirtschaftsminister Backhaus keine sofort höheren Milchpreise. Diese würden am Markt gebildet und von vielen Faktoren beeinflusst. "Die Größe des Anbieters ist sicherlich ein Kriterium. Genauso wichtig als Abgrenzungsmerkmale gegenüber Wettbewerbern sind aber auch Angebot, Sortiment, Mengen, Produktvielfalt, Innovation, Qualität und logistische Möglichkeiten. Ich bin aber sicher, dass größere Unternehmen über mehr Ressourcen verfügen, um den Herausforderungen des Marktes schneller und besser zu entsprechen", sagte der Minister.
"Langfristig wird eine positive Entwicklung für den Milchmarkt prognostiziert. Dennoch werden auch nach wie vor immer wieder Schwankungen auftreten. In dem Maße, wie sich der Staat aus dem Markt zurückzieht, in dem Maß wächst die Eigenverantwortung des Unternehmers. Für die Gestaltung der verbleibenden Rahmenbedingungen ist es wichtig, die Interessen zu formulieren und möglichst gemeinsam zu vertreten", fasst Landwirtschaftsminister Backhaus zusammen. (PD)
