Schwerin (agrar-PR) - "Es kann und darf nicht sein, dass der Staat bzw. die BVVG
zwischenzeitlich den Boden - das Hauptproduktionsmittel der Landwirte -
in die Hände von Nichtlandwirten oder reinen Finanzanlegern spielt",
sagte der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr.
Till Backhaus heute anlässlich der 72. Landtagssitzung und bat, dem
Antrag der SPD/CDU-Fraktion "Aussetzung der Bodenprivatisierung der
BVVG" zu folgen. Spätestens mit der derzeitigen Situation auf den
Agrarmärkten müsse auch dem Bund bewusst geworden sein, dass ein
Aussetzen der Preistreiberei bzw. des massiven Liquiditätsentzuges aus
den Betrieben durch Bodenkäufe von der BVVG für die nächsten Jahre
dringend erforderlich ist. Bereits in der Vergangenheit habe sich die
Landeregierung für die Ausbremsung der Verkehrswertverkäufe bei der
BVVG eingesetzt.
"Die Landesregierung hat in der Vergangenheit
alles dafür getan, dass die landeseigenen Flächen nicht veräußert,
sondern langfristig verpachtet werden. Wir haben dafür gesorgt, dass
unsere Unternehmen zunächst 12-jährige Pachtverträge erhalten haben und
diese auf 18 Jahre verlängert worden sind. Wir haben darum gekämpft,
dass die hier wirtschaftenden Unternehmen einen besonderen Vorrang bei
der Vergabe des Grund und Bodens bekommen. Kein neues Bundesland hat
sich bei der Privatisierung der ehemals volkseigenen Flächen so für die
eigenen Landwirte und damit gegen die Interessen der Bundesregierung
engagiert, wie das Land Mecklenburg- Vorpommern", fasste der Minister
den Einsatz der vergangenen Jahre zusammen.
Eine langfristigere Verpachtung wäre aus Sicht des Landwirtschaftsministers besser gewesen, als die Privatisierung.
Dennoch
haben die Landwirtschaftsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern in den
letzten Jahren 1,5 Milliarden Euro in den Kauf von Grund und Boden
hineingesteckt und damit 25 Prozent Eigentum erworben.
"Die aktuellen Preise sind aber insbesondere für kleinere Landwirte nicht mehr bezahlbar", so der Minister.
2008
wurden landwirtschaftliche Grundstücke zum Verkehrswert im
Gesamtvolumen von 18.004 ha für zusammen 103,9 Mio. Euro verkauft. Der
durchschnittliche Kaufwert stieg gegenüber 2007 um 18,1 % auf bisher
nicht erreichte 5.741 Euro/ha.
"Diese enorme Preissteigerung von
18,1 % haben wir der BVVG zu verdanken. Sie treibt mit ihrer
aggressiven Verkaufspolitik – Verkehrswertverkäufe nur nach Höchstgebot
oder Ermittlung der Preise ausschließlich unter Berücksichtigung von
durch die BVVG selbst erreichte Ergebnisse – gezielt nach oben. So hat
sie doch mit Stolz geschwellter Brust verkündet, dass die
Verkehrswertverkäufe der BVVG eine Kaufpreissteigerung vom Jahr 2007
zum Jahr 2008 auf 139 % erreicht haben. Der Durchschnittspreis bei
BVVG-Verkäufen lag nach deren Angaben bei 7.492 Euro je Hektar. Die
Verkehrswertverkäufe ohne BVVG hingegen nur bei 4.507 Euro, das
entspricht nur 60 % dessen, was die BVVG realisiert. Der Vorwurf, die
BVVG nutze hier ihre Monopolstellung, ist aus meiner Sicht berechtigt",
betonte der Minister.
Dennoch seien die Landwirte gezwungen,
diesen Preiskampf mitzumachen, wenn sie die wirtschaftliche Grundlage
ihrer Unternehmen langfristig sichern wollen. Dass die Landwirte in
Mecklenburg-Vorpommern auf Liquiditätshilfen angewiesen sind, habe die
Bundesregierung bereits erkannt und auf der einen Seite sogar
Möglichkeiten zur Unterstützung eingeräumt. "Da ist es doch nur
logisch, dass man den Betrieben nicht auf der anderen Seite zusätzlich
liquide Mittel durch den Verkaufsdruck der BVVG entzieht", bekräftigte
der Minister.
Hintergrund:
Die Bodenverwertungs- und
-verwaltungs GmbH erfüllt seit ihrem Gründungsjahr 1992 den
gesetzlichen Auftrag, in den Bundesländern Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ehemals
volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen zu privatisieren.
Die
Aufgaben der BVVG sind im Verlauf der Jahre zahlreicher und
vielfältiger geworden. Zu ihnen gehören in erster Linie der Verkauf und
die Verpachtung von Acker- und Grünland sowie der Verkauf von Wald.
