Schwerin (agrar-PR) - "Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern nicht erst seit dem Health Check mit der agrarpolitischen Zukunftsdebatte begonnen", sagte der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus heute in der Landtagsdebatte zur Zukunft der Landwirtschaft. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an das Diskussionspapier "Land hat Zukunft" von 2007, an die Regionalkonferenzen zur Zukunft der ländlichen Räume, der nachhaltigen Entwicklung und der Landwirtschaft sowie an den MeLa-Kongress 2008.
"Mecklenburg-Vorpommern ist einer der leistungsfähigsten
Agrarstandorte in Europa und die Landesregierung ist sich dieser Verantwortung auch und gerade mit dem Blick auf die Jahre nach 2013 bewusst.
Bezug nehmend auf die aktuelle Situation der Milchbauern unterstrich der Minister seine Forderung nach einem EU-Sonderagrarrat zum Milchmarkt. "Das Problem ist nicht mit nationalen Alleingängen zu lösen."
Nach Ansicht des Landwirtschaftsministers sollte die im Rahmen des Health Check beschlossen Quotenaufstockung von 5 x 1 Prozent in diesem Jahr ausgesetzt werden. "Wichtig ist vor allem, die Produktion der Milchmenge zu reduzieren. Deshalb sollte auch eine Quotenkürzung nicht ausgeschlossen sein. Zudem befürworte ich auch Entschädigungen für Landwirte, die aus der Milchproduktion aussteigen und sich eine neue Existenz aufbauen wollen. Darüber hinaus wird derzeit mit Hochdruck an der Einführung eines Landesbürgschaftsprogramms für Betriebsmittelkredite gearbeitet", so Minister Backhaus
"Diese Maßnahmen stellen keine Abkehr von unserer bisherigen Auffassung dar, dass der generelle Ausstieg aus der Milchquote bis 2015 erfolgen muss. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Milcherzeuger für ein freies Agieren am Markt bleibt oberstes Gebot", betonte der Landwirtschafts- und Umweltminister.
"Trotz mancher Schwierigkeiten liegt es im Interesse unseres Landes und der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, am bewährten europäischen Agrarmodell einer multifunktionalen Landwirtschaft festzuhalten", so der Minister. Als wesentlich nannte er die Beiträge der Landwirtschaft
* zur sicheren Grundversorgung mit hochwertigen Nahrungs- und Futtermitteln,
* zur Erhaltung lebensfähiger ländlicher Regionen und Infrastrukturen,
* zum Erhalt von Arbeitsplätzen sowie zur Sicherung der Wertschöpfung,
* zur Bewahrung und Gestaltung unserer Kulturlandschaften und * zur Gewährleistung eines hohen Maßes an biologischer Vielfalt sowie an Tier-, Natur- und Ressourcenschutz.
"Das bleiben auch künftig die wesentlichen - eben vielfachen - Funktionen. Und deshalb müssen die Landwirte auch von ihrer Arbeit leben können", betonte Minister Backhaus. "Ich bin der festen Überzeugung, dass auch nach 2013 ein hohes Maß an gesellschaftlichen Transferleistungen an die Landwirtschaft erforderlich ist", so der Minister. Neue Herausforderungen wie Klimawandel, Ressourcenschutz, demografischer Wandel, Fachkräftemangel und der biologisch-technische Fortschritt stünden ebenso auf der Agenda wie veränderte Rahmenbedingungen durch sinkende öffentliche Mittel, schwankende Märkte und steigende Nachfrage nach Agrarprodukten weltweit.
"Meine Positionen zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa will ich heute in sechs Thesen wie folgt benennen:
1. Eine Weiterentwicklung des agrarpolitischen Instrumentariums ist sinnvoll und notwendig. Eine vollständige oder teilweise Renationalisierung der Agrarpolitik kann nicht im Sinne des Europäischen Gedankens sein. Nur eine zukunftsfähige gemeinsame Agrarpolitik stärkt die Wettbewerbsposition der Landwirte.
2. Die europäische Agrarpolitik wird umso zukunftssicherer, je besser es gelingt, sie von einer stark sektoral geprägten zu einer regionalen Politik für die integrierte Entwicklung ländlicher Räume umzubauen. Dabei ist die Flankierung der Strukturentwicklung der europäischen Landwirtschaft weiter erforderlich. Diese muss sich selbst jedoch noch stärker als Teil ländlicher Entwicklung verstehen.
3. Es sollte auch nach 2013 zwei Säulen des GAP geben. Dabei ist es wichtig, entkoppelte Direktzahlungen als flächenbezogene Grundvergütung auf angemessenem Niveau zu erhalten. Die Angemessenheit begründet sich auf der Basis berechenbarer Leistungen der Landwirtschaft für die Allgemeinheit sowie höherer Produktions- und Umweltstandards in Europa im internationalen Bereich.
4. Langfristig sollte eine Vereinheitlichung des Direktzahlungsniveaus in Europa auf regionaler und nationaler Ebene angestrebt werden.
5. In dem Maße, wie es der europäischen Landwirtschaftspolitik geling, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, erscheinen auch aus agrarstruktureller und ökonomischer Perspektive geringere Direktzahlungen vertretbar. Es bedarf einer nachvollziehbaren und von der Gesellschaft akzeptierten Legitimierung für Höhe und Verteilung der Direktzahlungen. Kein Weg führt an klarem Leistungsbezug vorbei!
6. Die heutige zweite Säule sollte als Instrument der integrierten ländlichen Entwicklung weiter ausgebaut und finanziell gestärkt werden. Die Modulation ist dafür kein geeignetes Instrument. Es sollte vielmehr von vornherein eine sachgerechte Aufteilung der Mittel auf beide Säulen geben.
Inhaltlich geht es auch nach 2013 um
* Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe,
* Die Förderung besonderer Gemeinwohlleistung sowie
* Die Stärkung der nachhaltigen ländlichen Entwicklung in Ergänzung und
Kombination der EU-Strukturfonds", erläuterte Minister Backhaus.
