Schwerin (agrar-PR) - "Effiziente Agrarstrukturen, das know-how in den Betrieben,
qualifizierte Mitarbeiter und optimale Förderbedingungen haben dazu
geführt, dass der Agrarsektor in Mecklenburg-Vorpommern bundesweit das
vergleichsweise größte wirtschaftsstrukturelle Gewicht hat", betonte
Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus heute in der
Diskussion auf dem Bauerntag im Rahmen der MeLa in Mühlengeez. Die
Bruttowertschöpfungdes Sektors hatte 2008 einen Anteil von 2,6 Prozent
an der Gesamtbruttowertschöpfung des Landes. In Deutschland liegt
dieser Wert unverändert bei 0,9 Prozent.
Die Übereinstimmung der
drei Komponenten - Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und
Lebensfähigkeit der ländlichen Räume - bezeichnete der Minister als
agrarpolitisches Erfolgsrezept.
Als eine wesentliche
Voraussetzung für die erfolgreiche Entwicklung der Landwirtschaft in
Mecklenburg-Vorpommern nannte Backhaus die von der SPD-geführten
Landesregierung verfolgte Bodenpolitik im Interesse der aktiv
wirtschaftenden Landwirte.
"Wir haben uns stets für die
langfristige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen eingesetzt. Und
ich bin froh, dass wir gemeinsam mit den Brandenburger Kollegen nunmehr
ein Moratorium für die aktuellen Verkehrswertverkäufe beim Bund
durchgesetzt haben. Denn nichts ist wichtiger für die Entwicklung
landwirtschaftlicher Unternehmen als Verlässlichkeit der finanziellen
Rahmensetzung und Planungssicherheit", so der Minister.
Das
bedeute nicht, den status quo mit Klauen und Zähnen zu verteidigen.
Aber es bedeute,
anstehende Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und
Entscheidungen zu treffen.
Deshalb trete der Minister dafür ein,
dass es bis 2013 keine Änderungen mehr in der gemeinsamen europäischen
Agrarpolitik geben dürfe. Aber rechtzeitig vor dem Auslaufen der
jetzigen Planungsperiode müssten die Weichen für die Agrarpolitik nach
2013 gestellt werden.
Er plädierte dafür, pauschale
Agrarsubventionen schrittweise abzubauen, denn sie seien den
Steuerzahlern weder historisch noch inhaltlich hinreichend zu begründen.
Gleichzeitig
hätten die Landwirte einen Anspruch auf eine angemessene Grundsicherung
und auf die Honorierung abrechenbarer Leistungen für öffentliche Güter,
wie biologische Vielfalt, Boden- und Gewässerschutz, Tierschutz oder
offene und attraktive Landschaften.
"Die europäische Agrarpolitik
hat aber nur dann eine Chance in Zukunft ausreichend finanziert zu
bleiben, wenn sie von einer Politik für den Sektor zu einer Politik für
die ländlichen Räume wird. Diese Neuausrichtung muss gelingen. Gelingt
das nicht, wird die GAP von Brüssel einfach nur zusammengestrichen. Die
Alternative ist eine flatrate der Direktzahlungen halb so hoch wie
heute und eine erneute Verteilungsdiskussion, die sich gegen unsere
Betriebe richtet", unterstrich Minister Backhaus.
Als wesentliche
Prämisse für die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in
Mecklenburg-Vorpommern nannte er das gleichberechtigte Miteinander
aller Betriebsformen und Produktionsrichtungen. "Wenn heute in
Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise der größte ökologische
Kartoffelanbauer arbeitet und über
50 Prozent der Eier aus ökologischen
Haltungsverfahren kommen, spricht das deutlich für unsere Strategie der
Chancengerechtigkeit."
Er werde sich auch künftig für die
Wahlfreiheit in Sachen grüne Gentechnik einsetzen. "Ich lehne
gentechnisch veränderte Lebensmittel und den Anbau von gentechnisch
veränderten Organismen nicht grundsätzlich ab. Aber die
Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch die Landwirte müssen frei
entscheiden können. Um frei zu entscheiden, muss man wissen was drin
ist."
Die deutsche Agrarpolitik muss aus seiner Sicht in zwei Richtungen weiterentwickelt werden.
Erstens:
Wir müssen uns auf den weiteren Rückbau des Außenschutzes, der
Marktordnungen und der Subventionszahlungen einstellen. Die Frage der
Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe selbst rückt noch stärker in den
Mittelpunkt. Die Agrarpolitik muss deshalb ihr Augenmerk vor allem auf
gute Bildung, mehr Innovation und Investitionen, weniger Bürokratie und
die Gewährleistung hoher Standards deutscher Produkte legen.
Zweitens:
Funktionierende ländliche Räume und eine wettbewerbsfähige
Landwirtschaft sind zwei Seiten einer Medaille. Der demografische
Wandel und die strukturelle Schwäche der ländlichen Räume erfordern
geradezu zwingend ein Umsteuern hin zur integrierten ländlichen
Entwicklungspolitik.
"Selbst wenn die Landwirtschaft fünf Prozent
der Bruttowertschöpfung erwirtschaften würde, müssen die anderen 95
Prozent aus anderen Bereichen kommen. Und wenn nur noch Alte auf den
Dörfern wohnen und die Mitarbeiter weiterhin mit sehr niedrigen Löhnen
auskommen müssen, haben auch die Betriebe in Kürze keine
leistungsfähigen Arbeitskräfte mehr", appellierte der Minister an die
Landwirte sich stärker ihrer Verantwortung für den ländlichen Raum
insgesamt zu stellen.