Schwerin (agrar-PR) -
Der Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Till Backhaus, zeigt sich nach der Einigung der Fachminister von Bund und Ländern zur nationalen Umsetzung der neuen EU-Agrarpolitik am späten Montagabend in München mehr als zufrieden. "Es ist uns nach monatelangen intensiven Verhandlungen gelungen, einen von allen Ländern akzeptierten und tragfähigen Kompromiss zu vereinbaren", betont er. "Alle Seiten wollten eine Einigung und haben sich deshalb letztendlich aufeinander zu bewegt."
Der Beschluss knüpft im Wesentlichen an einen Vorschlag Mecklenburg-Vorpommerns an, keine neuen gekoppelten Zahlungen in der sogenannten ersten Säule in Deutschland einzuführen und stattdessen das Volumen für die zweite Säule, also die ländliche Entwicklung, zu erhöhen. "Ich hätte mir eine stärkere Umschichtung zu Gunsten der zweiten Säule gewünscht und habe massiv dafür geworben. Die unionsgeführten Länder, die diesen Schritt zunächst vehement abgelehnt hatten, stimmten letztlich einem Prozentsatz von 4,5 zu", so der Minister.
"Dass wir damit den Einstieg in eine ziel- und leistungsorientiertere Politik geschafft haben, ist ein großer Erfolg. Immerhin stehen für die ländliche Entwicklung bis 2020 über 1,5 Milliarden Euro in Deutschland insgesamt mehr zur Verfügung, die wir national nicht gegen zu finanzieren brauchen. Für unser Bundesland bedeutet das ein Plus von 108 Millionen Euro in der neuen Programmperiode. Ich werde das Geld vorrangig für Maßnahmen einsetzen, die der Weidehaltung, dem Grünland sowie dem Klima- und Umweltschutz dienen. Vor allem nachhaltig wirtschaftende und arbeitsintensive Landwirtschaftsbetriebe werden davon profitieren", konstatierte Dr. Backhaus. Da sich auch der Verteilungsschlüssel der ELER-Mittel zwischen den Bundesländern erst nach 2020 ändern soll, kann Mecklenburg-Vorpommern mit einem Plafonds von 844 Mio. Euro rechnen.
Mecklenburg-Vorpommern hat einer Stärkung der kleineren Betriebe mit insgesamt 6,9 Prozent des Direktzahlungsvolumens in Deutschland zugestimmt. "Wir wollen eine andere Politik für Deutschland", unterstreicht der Minister, "bäuerliche geprägte Landwirtschaft, Verbrauchersicherheit und mehr Umweltverträglichkeit." Die ersten 30 Hektar jedes Betriebes werden mit 50 Euro je Hektar zusätzlich unterstützt, die weiteren 16 Hektar erhalten zusätzlich 30 Euro. Mit diesem Instrument sei es gelungen, Degression und Kappung abzuwenden, die allein die ostdeutschen Landwirte getroffen hätte. Rund 390 Mio. Euro erhalten die Landwirte Mecklenburg-Vorpommerns als Direktzahlungen. Diese Summe wird bis 2019 jährlich um 6 Prozent, das sind ca. 20 Mio. Euro, zurück gehen.
"Mit dem gestern gefassten Beschluss wird – über beide Säulen hinweg betrachtet – unser Bundesland einen finanziellen Verlust von unter zwei Prozent hinzunehmen haben. Das ist deutlich weniger als im ursprünglichen Aigner-Vorschlag vom Juli und weit weg von den Extremforderungen der grünen Agrarressorts vom September", betont Minister Backhaus. "Letztendlich ist jetzt Planungssicherheit für die Landwirte und die ländliche Entwicklung gegeben. Wir können unsere Programme im ELER mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern abstimmen und in Brüssel einreichen." (regierung-mv)
