Stuttgart (agrar-PR) -
Aktuelle Debatte im Landtag zum Thema \'Baden-Württembergs Strukturvorteile erhalten und ausbauen: Den ländlichen Raum in der Krise stärken\' Auf der Grundlage des Vorschlags des Projektbeirats hatte der Minister für Ernährung und Ländlichen Raum 13 Skizzen für EU-Leuchtturmprojekte ausgewählt, die in der ersten Förderphase zu Nachhaltigen Integrierten Kommunalen Entwicklungsstrategien (NIKEn) weiterentwickelt werden sollen. In der ersten Strategiesitzung haben die Gemeinden ihre Strategien vorgestellt und sind in einen intensiven Dialog eingetreten. Die verschiedenen Konzepte beschäftigen sich mit den Themenbereichen Qualifizierungsmaßnahmen, innovative Lern-, Transfer- und Gründerzentren sowie erneuerbare Energie. Gemeinsam ist den Projekten Modellhaftigkeit und Innovation für die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen.
"Unsere ländlichen Räume sind wirtschaftsstark und lebenswert. Auch wenn die Konjunkturkrise den ländlichen Raum nicht unberührt lässt, so sorgt die Vielfalt der Wirtschaftsstrukturen doch für Stabilität und Flexibilität in wirtschaftlich schwierigen Zeiten", sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, am Donnerstag (14. Mai) bei der aktuellen Debatte im Landtag zum Thema 'Baden-Württembergs Strukturvorteile erhalten und ausbauen: Den ländlichen Raum in der Krise stärken'.
Die Arbeitsmarktstatistik in Baden-Württemberg sei traditionell gut. Besonders deutlich sei dies bei Gemeinden im ländlichen Bereich, wo die Arbeitslosenquote durchschnittlich bei 4,6 Prozent liege (Landesdurchschnitt 4,8 Prozent). Landkreise wie der Ostalbkreis oder der Alb-Donau-Kreis lägen mit 4,5 bzw. 3,7 Prozent noch deutlich darunter. Grund dafür seien das Markenzeichen des Landes - die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe. Sie hätten die Möglichkeit unempfindlicher auf Konjunkturschwankungen zu reagieren und auch in schwierigen Zeiten sichere Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. "Viele dieser Firmen sind Marktführer und können sich weltweit behaupten", erklärte Hauk.
Um mit diesen Unternehmen aber auch zukünftig ein solch hohes Qualitätsniveau halten zu können, müsse etwas getan werden. "Mit dem Landesinfrastrukturprogramm und dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes setzen wir deshalb auch im ländlichen Raum Impulse", betonte der Minister. Für ganz Baden-Württemberg stünden 2,1 Milliarden Euro zur Stärkung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen zur Verfügung. Von diesen Mitteln werde auch der ländliche Raum in vielfältiger Weise profitieren. So habe er sich für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und im Krankenhausbau im ländlichen Raum eingesetzt. Gefördert wird auch der kommunale Schulausbau und der Sportstättenbau.
Durch die Mittel des Bundes könne gezielt das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) gestärkt werden. 30 Millionen zusätzlich ermöglichten eine weitere Ausschreibung in diesem Jahr. Vor allem kommunale Projekte der ländlichen Infrastruktur sollten dabei Berücksichtigung finden. In einer ersten Programmentscheidung für das Jahr 2009 hatte Baden-Württemberg bereits 62 Millionen Euro aus dem ELR für strukturverbessernde Maßnahmen bereit gestellt. "Das ELR ist dadurch ein wichtiger Impulsgeber für den ländlichen Raum", so Hauk.
Weitere 30 Millionen Euro würden durch die zusätzlichen Bundesmittel auch in die Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum investiert. "Wir wollen die Grundanforderung der Wirtschaft, aber auch der privaten Haushalte bedienen können. Dies soll durch die modellhafte Verlegung von kommunalen Glasfaserleitungen zur Versorgung insbesondere von Gewerbegebieten oder als Lückenschluss aufgrund überörtlicher Konzeptionen erfolgen", erklärte der Minister. Dies stärke die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und unterstütze auch die örtliche Bauwirtschaft. Die flächendeckende Anbindung an die Datenautobahn sei maßgebend für die Wirtschaftskraft, die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität eines Ortes oder einer Region und die Vorraussetzung für erfolgreiches Arbeiten kleiner und mittelständischer Unternehmen und Dienstleister. Insgesamt investiere das Land 50 Millionen Euro bis 2011 in die Breitbandförderung.
Weitere 20,5 Millionen Euro stelle das Land und der Bund für Bildungs- und Forschungseinrichtungen aus den Bereichen Ernährung, Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung. Fünf Millionen Euro aus dem Landeskonjunkturprogramm würden in dringende Baumaßnahmen im Bereich Flurneuordnung umgesetzt. Drei Millionen Euro stünden für die verbesserte Ausstattung der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter zur Verfügung.
Weitere Informationen zur Politik im Ländlichen Raum und den aktuellen Förderprogrammen sind auf der Internetseite des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum unter
www.mlr.baden-wuerttemberg.de abrufbar.
