Stuttgart (agrar-PR) - "Gerade für die finanziell schwierigen Jahre 2010 und 2011 ist es
Ziel der Landesregierung, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Wir
stehen deshalb für eine leistungsfähige Landwirtschaft mit Zukunft, für
eine Politik im Interesse der Verbraucher, für eine nachhaltige
Bewirtschaftung unserer Ressourcen im Einklang mit der Natur und für
einen starken und innovativen Ländlichen Raum", sagte der
baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum,
Peter Hauk MdL, am Donnerstag (4. Februar) anlässlich der Beratung des
Haushaltsplanes 2010/2011 im Stuttgarter Landtag. Trotz finanzieller
Herausforderungen müssten im Haushaltsplan die richtigen Weichen für
eine optimale Entwicklung des Landes gestellt werden.
Landwirtschaftspolitik muss verlässlich sein
Die Landesregierung bekenne sich zu einer nachhaltigen
Bewirtschaftung der Ressourcen im Einklang mit der Natur. Dazu gehöre
auch eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft. "Die bäuerliche
Landwirtschaft in Baden-Württemberg ist für die kommenden
Herausforderungen sehr gut aufgestellt. Aufgabe der Gesellschaft ist
es, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Landwirtschaft zu
sichern und zu verbessern", so Landwirtschaftsminister Hauk. Obwohl an
der weiteren Liberalisierung der Agrarmärkte kein Weg vorbeiführen
werde, sei die heimische Landwirtschaft im Hinblick auf die im
Vergleich zu den Mitbewerbern beispielsweise in Südamerika oder Asien
höheren Produktionsstandards im Inland bei Tier-, Natur- oder
Umweltschutz auf eine Unterstützung in Form von Ausgleichszahlungen
angewiesen. Nur so könne gewährleistet werden, dass die heimische
Landwirtschaft auch künftig sichere und hochwertige Lebensmittel
produzieren oder die wertvolle Kulturlandschaft mit prägenden
Landschaftsbildern offenhalten und pflegen könne. Gerade im Bereich
Landwirtschaft, in dem eine langfristige Planung unumgänglich ist, muss
die Politik auch im Haushalt auf Kontinuität setzen. Baden-Württemberg
hält deshalb an seinen erfolgreichen Programmen fest, die in Europa
vorbildhaft sind. "Wir sind und bleiben verlässlicher Partner für
unsere Landwirte", so Peter Hauk.
Landesregierung bekennt sich zu umfassendem Natur- und Artenschutz
"Vor allem zur Verbesserung des Artenschutzes werden wir die Mittel
für den Naturschutz in den Jahren 2010 und 2011 um jeweils
2,3 Millionen Euro aufstocken", so Minister Hauk. Damit sind jährlich
rund 26,7 Millionen Euro an Landesmitteln für Naturschutzziele
vorgesehen. Ergänzt werden diese durch weitere rund neun Millionen Euro
an EU-Mitteln. Die Landesregierung bekenne sich damit deutlich zu einem
Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und stehe für einen umfassenden
und zielgerichteten Natur- und Artenschutz.
ForstBW verkörpert moderne Form der Waldwirtschaft
"Baden-Württemberg hat einen der leistungsfähigsten Forstbetriebe
Europas. Naturschutz und die Berücksichtigung vielfältiger sozialer
Aspekte gehen bei seiner Bewirtschaftung Hand in Hand mit
wirtschaftlichem Erfolg", so Minister Hauk. Der Landesbetrieb ForstBW
werde in den Jahren 2010 rund 23,8 Millionen beziehungsweise 2011 rund
25,5 Millionen Euro für den Landeshaushalt erwirtschaften.
Waldwirtschaft, wie sie in Baden-Württemberg betrieben werde, sei
angewandter Natur- und Klimaschutz. Die erfreulich gute Nachfrage nach
dem klimafreundlichen Bau- und Rohstoff Holz sei der Schlüssel zum
Erfolg für eine moderne Waldbewirtschaftung. Die im Rahmen der
Nachhaltigkeit zur Verfügung stehenden Nutzungspotenziale sollen im
Rahmen einer naturnahen Waldbewirtschaftung weiter ausgeschöpft werden.
Breitbandausbau bleibt Schwerpunkt bei Förderung des Ländlichen Raums
Über ein Drittel der Bevölkerung Baden-Württembergs lebe im
Ländlichen Raum. Gerade angesichts der Finanz- und Konjunkturkrise
erweise sich die Stärke des Ländlichen Raums mit seiner
leistungsfähigen, mittelständischen Wirtschaftsstruktur als ein starkes
Rückgrat des Landes. "Die Politik für den Ländlichen Raum muss neben
der Agrarproduktion vor allem die Weiterentwicklung der Infrastruktur
im Auge behalten", so Hauk. Dabei sei vor allem die flächendeckende
Verfügbarkeit von schnellen Internetverbindungen wichtig für die
Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität eines Ortes oder einer
Region. Baden-Württemberg stehe europaweit für einen starken und
innovativen Ländlichen Raum. Damit dies so bleibe, werde das Land
weiter in die Förderung des Breitbandausbaus zur umfassenden Anbindung
des Ländlichen Raums an die Datenautobahn investieren. Dafür nehme das
Land Fördermittel in Höhe von insgesamt 27,9 Millionen Euro in die
Hand. Die aktuell stark steigende Nachfrage der Kommunen nach
Fördermitteln zeige, dass die Landesregierung auf dem richtigen Weg sei
und dass sich die Förderprogramme sehr gut an den Bedürfnissen der
Bürgerinnen und Bürger im Land orientieren würden.
Land setzt weiterhin Maßstäbe im Verbraucherschutz
"Verbraucherschutz und Verbraucherpolitik sind Aufgaben, die fast
alle Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger der Landes direkt und
unmittelbar betreffen", sagte der Minister. Die Kosten für Strom und
Gas sowie die Transparenz von Finanzdienstleistungen seien Themen, die
das tägliche Leben eines jeden Menschen betreffen. Aufgabe der Politik
sei es, die Menschen in einer immer komplexeren Welt mit den Fragen und
den Problemen, die sich im Zusammenhang mit eben diesen Feldern ergeben
würden, nicht alleine zu lassen. Vor allem im Verhältnis zu den oft
sehr großen Energieanbietern, Banken und Finanzdienstleistern seien die
Bürgerinnen und Bürger auf die regulierenden Elemente einer sozialen
Marktwirtschaft angewiesen.
Für den Bereich des wirtschaftlichen und rechtlichen
Verbraucherschutz würden in den Jahren 2010 und 2011 neben dem Thema
'Transparenz bei Energielieferungen und Finanzdienstleistungen' vor
allem die Verbraucherinformation und die Verbraucherbildung im
Vordergrund stehen. Der Bereich des gesundheitlichen
Verbraucherschutzes, also die Sicherheit der Lebensmittel von der
Produktion über die Verarbeitung bis zum Verzehr, würde umfassend
abgedeckt werden. "Besonders erfreulich ist es, dass über den
kommunalen Finanzausgleich nunmehr Mittel für insgesamt 66 zusätzliche
Lebensmittelkontrolleure zur Verfügung gestellt werden können", so
Hauk. Dies sei ein wichtiger Schritt für noch mehr Verbraucherschutz
vor Ort.
"Die Zahl der Anträge verbessern nicht ihre Qualität", reagierte
Hauk auf die Vorschläge der Opposition zum Haushaltsentwurf des MLR.
Diese forderten vor allem die Einstellung der Regionalprogramme im
landwirtschaftlichen Bereich und verfolgten laut Hauk lediglich das
Ziel, Mehrausgaben in anderen Bereichen zu decken. Gerade die SPD habe
in den letzten Wochen, unter anderem durch ihre Forderung, das
Agrarressort aufzugeben, bewiesen, dass sie die wahren Stärken und das
Potenzial des Landes nicht erkannt hätten. Dies spiegele sich auch in
ihren Vorstellungen zum Haushalt wider.
