Düsseldorf (agrar-PR) -
Wichtiges Thema ist Opt-out-Regelung für EU-Mitgliedstaaten Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag in Brüssel die Präsidentschaft des Europäischen Netzwerks gentechnikfreier Regionen übernommen. Zwei Jahre lang wird der Parlamentarische Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Umweltministerium, Horst Becker, den Vorsitz des Netzwerks innehaben.
Becker sagte im Vorfeld der heutigen Veranstaltung: "Die zentralen Entscheidungen zum Einsatz von Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln werden in Brüssel getroffen. Deshalb ist dieses Netzwerk so wichtig. Wir haben damit starke Partner in ganz Europa für den Schutz einer regionalen gentechnikfreien Landwirtschaft."
Das Europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen ist ein Zusammenschluss von 62 Regionen aus neun europäischen Staaten. Die Regionen haben das Ziel, den gentechnikfreien Anbau auf ihrem Gebiet zu gewährleisten. Vor Nordrhein-Westfalen hatte die italienische Region Marche unter dem Vorsitz von Ministerin Maura Malaspina die Präsidentschaft seit November 2010 inne.
Ganz oben auf der Tagesordnung der künftigen Präsidentschaft steht die sogenannte Opt-out-Regelung. Den Mitgliedstaaten soll damit die Möglichkeit eingeräumt werden, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf ihrem Gebiet zu untersagen.
Der Rat hatte im Juli zu einem entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission Stellung genommen. Jetzt wird das Dossier im Europäischen Parlament beraten. Das Europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen hat dieses Thema mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen diskutiert.
"Wir haben deutlich gemacht, dass die Mitgliedstaaten eine rechtssichere Möglichkeit brauchen, um den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf ihrem Gebiet zu untersagen. Dieses Recht sollte nicht an Bedingungen, wie eine vorherige Konsultation der Antragsteller, geknüpft werden. Die Verbotsgründe müssen auch lokale oder regionale Umweltauswirkungen oder sozioökonomische Auswirkungen umfassen", sagte Becker.
Weitere Themen, die Nordrhein-Westfalen während seiner Präsidentschaft angehen möchte, sind zum Beispiel die Versorgung mit heimischen, gentechnikfreien Eiweißfuttermitteln und europaweit geltende Kennzeichnungsregeln. Die Themen legen die Mitglieder des Netzwerks gemeinsam fest.
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